Umstrittenes Atomprogramm: USA schließen Angriff auf Iran aus – noch
US-Verteidigungsminister Panetta will zunächst alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Doch Israels Politiker machen klar, dass sie alleine über einen eventuellen Angriff auf Iran entscheiden werden.
US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat einen Militärangriff gegen iranische Atomanlagen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Bei einer Pressekonferenz mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak im südisraelischen Aschkelon sagte der Pentagon-Chef am Mittwoch, zunächst müssten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Der Iran müsse diese jedoch auch nutzen. Panetta bezog sich unter anderem auf Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Den Einsatz der USA für Israels Sicherheit bezeichnete Panetta als „solide wie ein Felsen“.
Hinter den Kulissen dürfte Panetta hingegen versuchen, auch Premier Benjamin Netanjahu von einem Angriff auf Iran abzuhalten – zumindest vor den US–Wahlen im Herbst. Netanjahu hatte kurz vor dem Besuch Panettas eindeutiger denn je klargestellt, dass er den Iran angreifen will. Auch der massive Widerstand praktisch der gesamten gegenwärtigen und ehemaligen Spitze der Sicherheitskräfte – Armee und Geheimdienste – beeindruckt ihn offenkundig nicht: „Ich entscheide, die Armee führt aus“, sagte Netanjahu ineinem Fernsehinterview.
Auch Panettas Gastgeber, Verteidigungsminister Ehud Barak, äußerte sich ähnlich: „Extrem niedrig“ seien die Erfolgschancen der US-Strategie, Iran mit diplomatischen Mitteln zu beeinflussen. „Israel entscheidet allein“, ob und wann es den Iran angreife, warnte Barak.
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Tatsächlich hat es Netanjahu vergangene Woche geschickt verstanden, seine Position innerhalb der Regierung zu stärken. Nachdem er das Ausscheiden des Chefs der Kadima-Partei, Shaul Mofaz, aus der Regierung geradezu provoziert hatte, holte er seinen Freund Tzachi Hanegbi zurück. Dieser hat sich inzwischen zum kompromisslosen Befürworter eines Iran-Angriffes entwickelt.
Der Besuch des US-Verteidigungsministers kommt nur wenige Tage nach der Visite des designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney in Israel. Dieser hatte der Regierung von Amtsinhaber Barack Obama vorgeworfen, zu nachgiebig gegenüber Iran zu sein.
Allerdings warnen israelische Experten vor der Illusion, dass ein US-Präsident namens Romney eher als Obama bereit sei, militärisch gegen den Iran vorzugehen. Das Gegenteil sei richtig: Obama habe sofort nach seiner möglichen Wiederwahl freie Hand und könne jederzeit die Attacke anordnen – mit breiter Unterstützung im Kongress durch seine Demokraten, aber auch durch die Republikaner. Werde Romney gewählt, so vergingen Monate bis zu seinem Amtsantritt und insgesamt wohl ein halbes Jahr, bis dessen Mannschaft sich eingespielt habe und er eine derart wichtige Entscheidung fällen könne.