Diplomatie: USA erwägen Einreiseverbote nach Tod von Anwalt in Moskau
Weil die russischen Behörden den Tod eines Anwalts nicht rechtlich aufarbeiten, droht die USA 60 Staatsbeamten aus Russland mit einem Einreiseverbot. Russische Menschenrechtler appellierten im Vorfeld an die USA und an die EU, so Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.
Auf die Nachricht aus Washington reagierte das russische Außenministerium empört. Im US-Kongress war in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der ein Einreiseverbot gegen 60 russische Staatsbeamte vorsieht. Sie sollen für den Tod des Anwalts Sergej Magnitski in einem Moskauer Gefängnis verantwortlich sein. Außerdem werden sie mit einem massiven Steuerbetrug in Verbindung gebracht. Die Initiative im Kongress wecke Erinnerungen an die Zeit des Kalten Krieges, erklärte das Außenministerium in Moskau am vergangenen Freitag.
Magnitski hatte den größten Steuerbetrug der russischen Geschichte aufgedeckt. Im Oktober 2008 sagte er gegen zwei Offiziere des Innenministeriums aus, Artjom Kusnetsow und Pawel Karpow. Einen Monat später wurde der 36-Jährige von Beamten festgenommen, die Kusnetsow unterstellt waren. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete der Anwalt für den Investmentfonds Hermitage Capital Management, der seit 1996 in Russland mit großem Erfolg aktiv war. Firmenchef William Browder und seine Mitarbeiter recherchierten Fälle von Unterschlagung und Korruption und machten sie öffentlich. Plötzlich wurde Browder die Einreise nach Russland verweigert – er galt als „Gefahr für die nationale Sicherheit“.
Im Juni 2007 durchsuchten Polizisten das Büro von Hermitage in Moskau. Geleitet wurde die Durchsuchung von Kusnetsow. Später fand Magnitski heraus, dass sich Betrüger mit Hilfe von Dokumenten und Siegeln, die von den Beamten sichergestellt worden waren, drei Firmen angeeignet hatten, die Hermitage gehörten. Die neuen „Besitzer“ verpflichteten die drei Firmen zur Zahlung angeblich ausstehender Verbindlichkeiten – auch diese Dokumente waren offenbar gefälscht. Doch Hermitage hatte sein Geld längst aus Russland abgezogen, und so betrogen die Täter den russischen Staat: Unter Verweis auf die Verbindlichkeiten erhielten sie eine Steuerrückzahlung von 5,4 Milliarden Rubeln (130 Millionen Euro). Die heutige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte 2009 in einem Bericht für den Europarat die Vermutung, dass „dieser koordinierte Angriff die Unterstützung von hohen Beamten gehabt haben muss“.
Im Gefängnis sei Magnitski enormem physischen und psychischen Druck ausgesetzt worden, sagte Browder dem Tagesspiegel. „Sie wollten ihn zwingen, seine Anschuldigungen gegen die beiden Offiziere zurückzuziehen und mich und sich selbst zu belasten.“ Doch der Anwalt gab nicht nach – und wurde immer schlechter behandelt. Er wurde schwer krank, erhielt aber keine medizinische Betreuung. Am 16. November 2009 starb Magnitski im Moskauer Gefängnis „Matrosenruhe“. Über die Todesursache machten die Behörden widersprüchliche Angaben. Präsident Dmitri Medwedew versprach eine Untersuchung des Falls und entließ 20 Gefängnisbeamte. „Aber bisher wurde niemand im Zusammenhang mit Magnitskis Tod angeklagt“, sagte Browder. Kusnetsow und Karpow seien gar befördert worden. Russische Menschenrechtler appellierten an die USA und an die EU, ein Einreiseverbot gegen die Verantwortlichen zu beschließen. Polen hat bereits Unterstützung signalisiert. Claudia von Salzen