Einreiseverbot für Kubas Ex-Präsident: USA erklären Raúl Castro zur Persona non grata
Die US-Regierung begründete die Entscheidung mit Castros Beteiligung an „groben Menschenrechtsverletzungen“. Auch seine Kinder unterliegen Einreiseverboten.
Die USA haben gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro und seine Kinder Einreiseverbote verhängt. Das US-Außenministerium begründete das in einer Mitteilung am Donnerstag mit Castros Beteiligung an „groben Menschenrechtsverletzungen“. Als Chef der Kommunistischen Partei des Karibikstaates stehe er einem System vor, in dem Tausende Kubaner willkürlich festgenommen würden und es mehr als 100 politische Gefangene gebe.
Als Vorsitzender der Streitkräfte sei der Bruder des gestorbenen Revolutionsführers Fidel Castro zudem durch das Stützen des Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, an Menschenrechtsverletzungen dort mitschuldig. „Die Missachtung der Menschenrechte und der Gebrauch von Gewalt durch das kubanische Regime, um das frühere Maduro-Regime zu stützen, sind für die andauerenden Krisen auf Kuba und in Venezuela verantwortlich“, twitterte US-Außenminister Mike Pompeo.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch Einreiseverbote unter anderen gegen Angehörige der venezolanischen Regierung und des Militärs ausgesprochen. In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Die USA haben eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Maduros Regierung verhängt, um ihn in die Knie zu zwingen und dem Oppositionsführer und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zur Macht zu verhelfen.
Kuba gilt als einer der engsten Verbündeten Maduros. Die sozialistische Karibikinsel erhält von Venezuela Öl im Austausch für die Dienste entsandter Ärzte. Nach Einschätzung der USA und der venezolanischen Opposition hat Kuba zudem zahlreiche Geheimdienstagenten nach Venezuela entsandt, um der Regierung bei der Unterdrückung von Regierungsgegnern zu helfen. (dpa)