Militäreinsatz in Syrien: USA bereiten sich auf mögliches Eingreifen vor
Hat der angebliche Giftgaseinsatz in Syrien einen Meinungsumschwung im Weißen Haus bewirkt? Große amerikanische TV-Sender berichten über aktualisierte Optionen für ein militärisches Eingreifen. Entschieden hat Präsident Obama aber offensichtlich noch nicht.
Nach Berichten über den angeblichen Einsatz von Giftgas bereiten sich die USA auf ein mögliches militärisches Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg vor. Laut dem Nachrichtensender CNN aktualisierte das Militär seine Optionen. Ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums erklärte dem Sender, die Liste für Ziele von möglichen Luftangriffen sei auf den neusten Stand gebracht worden. Die Planungen würden auch die Verwendung von Marschflugkörpern einschließen.
Auch der US-Sender CBS berichtete von Pentagon-Planungen für einen Cruise-Missile-Angriff auf syrische Regierungstruppen. Es werde erwartet, dass US-Generalstabschef Martin Dempsey am heutigen Samstag Optionen für einen Angriff bei einem Treffen im Weißen Haus vorlegen werde, hieß es bei CBS weiter. Eine Entscheidung von Präsident Barack Obama steht aber noch aus.
Auch sei die Flottenpräsenz der USA im östlichen Mittelmeer verstärkt worden, berichtete CNN. Ein Zerstörer sei zu den drei dort operierenden Schiffen gestoßen. Die Schiffe seien mit Marschflugkörpern bewaffnet. Obama sagte am Freitag: „Das berührt langsam Kerninteressen der USA.“ Zugleich äußerte er „große Sorge“. Obama hatte früher mehrfach davon gesprochen, dass der Einsatz von Giftgas durch Assad das Überschreiten einer „roten Linie“ bedeute. Bei CNN äußerte er sich nun deutlich zurückhaltender. Der Einfluss der USA werde „überschätzt“.
Koalition der Willigen
Bei einem Einsatz ohne UN-Mandat müsse man auch die Frage stellen: „Haben wir eine Koalition, die es machbar machen würde?“ Insbesondere der einflussreiche US-Senator John McCain drängt Obama seit langem zum militärischen Eingreifen. „Wir können die Start- und Landebahnen zerstören und 40 oder 50 Flugzeuge (der syrischen Luftwaffe) zerstören“, sagte der ehemalige republikanische Präsidentschaftsbewerber ebenfalls CNN. Die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine Flugverbotszone einrichten können. Dies würde keinen einzigen US-Soldaten in Gefahr bringen.
Großbritannien geht inzwischen davon aus, dass das Regime von Machthaber Baschar al-Assad hinter dem Angriff steckt. Einen sicheren Beweis dafür gibt es aber weiter nicht. Das Assad-Regime verweigerte einem Team von UN-Inspekteuren bislang den Zugang.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die syrische Regierung mit Nachdruck auf, den angeblichen Einsatz von Giftgas von den UN-Inspekteuren untersuchen zu lassen. Zugleich entsandte er seine Abrüstungsexpertin, die Deutsche Angela Kane, nach Damaskus. „Der Generalsekretär fordert die syrischen Behörden auf, positiv, umgehend und ohne Verzögerung auf seine Anfrage zu antworten, zumal die syrische Regierung selbst Interesse an der Aufklärung bekundet hat.“ Die etwa 20-köpfige Gruppe von UN-Experten ist im Land, um drei angebliche Einsätze von Giftgas im Frühjahr zu untersuchen. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig die Nutzung der geächteten Waffen vor. Das Regime hatte die UN-Gutachter zwar angefordert, aber dann fünf Monate lang nicht ins Land gelassen. Schließlich durften sie zwar einreisen, sich aber nicht frei im Land bewegen.
Syrische Regierungstruppen setzen Angriffe fort
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem Hamburger Abendblatt: „Wir erwarten von Russland, dass es den Druck auf Damaskus erhöht, damit die Inspekteure unabhängig untersuchen können“. Auf den Einsatz von militärischen Mitteln zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien reagierte Westerwelle zurückhaltend.
Nach Angaben von Regimegegnern setzten die Regierungstruppen ihre Angriffe auf Rebellenhochburgen am Stadtrand von Damaskus fort. Dort soll es am Mittwoch nach Angaben von Assad-Gegnern bei einem Giftgas-Einsatz Hunderte Opfer gegeben haben.
Der genaue Ablauf war auch am Freitag ungeklärt. Ein Team von UN-Inspekteuren in Syrien wartet weiterhin auf die Erlaubnis der Behörden, den Ort des Geschehens zu untersuchen. Die Weigerung nährt die Vermutung, dass es dort etwas zu verbergen gibt. Der britische Außenminister William Hague sagte, die einzige „plausible Erklärung“ für so viele Tote sei ein Giftgas-Einsatz. „Wir glauben, dass es sich um einen groß angelegten Chemie-Angriff des Assad-Regimes handelt.“ Das russische Außenministerium ermahnte auch die Rebellen, das UN-Team zu unterstützen. Russland gilt als Schutzmacht des Assad-Regimes und hat ein härteres Vorgehen im UN-Sicherheitsrat mehrfach blockiert. (dpa)