Ukraine-Blog: US-Senator Menendez will Waffenlieferungen für die Ukraine

Im Ukraine-Konflikt ist der Ton des Westens gegenüber Russland zunehmend schärfer geworden. Aber auch Wladimir Putin lässt immer mehr selbst die verbale Zurückhaltung fallen. In diesem Nachrichten-Blog können Sie die Ereignisse vom Wochenende nachlesen. Wir beenden den Blog mit einem Ausblick auf den Montag.

+++ 20:15 Uhr - Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am Montag in Minsk +++

Die so genannte Ukraine-Kontaktgruppe kommt an diesem Montag erneut in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammen. An dem Treffen nehmen nach Angaben des weißrussischen Außenministeriums Vertreter der Ukraine, Russlands sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Ob auch Vertreter der prorussischen Separatisten dabei sind, stand vorab nicht fest. Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt gefordert, die ukrainischen Regierung solle direkte Gespräche mit den Anführern der Separatisten aufnehmen. Kiew sträubt sich jedoch dagegen. Das letzte Treffen der Kontaktgruppe fand am 31. Juli in Minsk statt. Nach Aufnahmen, die das weißrussische Fernsehen verbreitete, hatte daran der Separatistenführer Denis Puschilin teilgenommen.

+++ 18:59 Uhr - US-Senator: Waffen in Ukraine liefern +++

Der Vorsitzende des Außenausschusses im US-Senat, der demokratische Senator Robert Menendez, hat die USA, die Europäische Union und die Nato aufgefordert, die Ukraine im Kampf mit den prorussischen Separatisten mit Waffen zu unterstützen. An dem Konflikt in der Ostukraine seien nicht mehr nur Separatisten beteiligt, sondern es gebe dort "eine direkte russische Invasion", sagte Menendez am Sonntag dem Fernsehsender CNN während eines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die USA, die EU und die Nato müssten "berücksichtigen", dass sich die Situation dort "radikal" verändert habe.

"Wir müssen der Ukraine die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen", sagte Menendez. Die Entsendung von US- und Nato-Truppen in die Ukraine schloss er jedoch aus. Angesichts der Eskalation des Konflikts im Osten des Landes hatte die Ukraine am Freitag um Unterstützung durch die Nato gebeten. "Was wir brauchen, ist mehr Hilfe, auch militärisch", sagte der ukrainische Nato-Botschafter Igor Dolgow in Brüssel. Ihm sei klar, dass die Nato keine Soldaten schicken könne, die Ukraine bitte aber um Waffen. Die Nato steht in dem Konflikt des Landes mit Russland und den Separatisten in der Ostukraine hinter der Regierung in Kiew, sieht aber bislang von einer militärischen Unterstützung ab.

+++ 16:45 Uhr - Neurussland - so hieß eine Provinz im Zarenreich +++

Im April hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Südostukraine schon einmal offiziell als "Neurussland" bezeichnet. In der Nacht zum Freitag legte er in einer offiziellen Kreml-Erklärung nach, in der er die Separatisten als "Verteidiger von Neurussland" lobte. Experten zweifeln schon länger nicht mehr daran, dass Moskau eigene Pläne für die Region hat. "Putin hat endgültig entschieden", sagt der Kreml-kritische Moskauer Politologe Alexander Morosow. "Er glaubt, Neurussland solle existieren." In den kommenden Monaten würden die Strategen in Moskau die genauen Grenzen des Territoriums festlegen.

Historisch bezieht sich der Name Neurussland auf eine Provinz des Zarenreichs, die das russische Heer im 18. Jahrhundert von den Osmanen eroberte. Das Gebiet umfasste die heutige Ost- und Südukraine. Warum die Bolschewiken das von Katharina der Großen eroberte Gebiet nach der Revolution von 1917 an die Ukraine übertragen hätten, "das weiß Gott allein", hatte Putin im April im russischen Fernsehen gesagt. Die Krim-Annexion rechtfertigte er mit ähnlicher Logik. Die Schwarzmeerhalbinsel habe bis 1954 zu Russland gehört, daher werde nun der Fehler von damals wieder gut gemacht.

Doch seit Sonntag scheint klar, dass Putin wohl mehr will, als die Südostukraine umzubenennen. Nachrichtenagenturen zitierten den Kreml-Chef aus einem am Freitag aufgezeichneten TV-Interview mit der Forderung, Gespräche zu Fragen "über die politische Organisation der Gesellschaft und eine Staatlichkeit für die Südostukraine" müssten "sofort beginnen".

Nachdem die ukrainischen Regierungstruppen die prorussischen Separatisten in den vergangenen Wochen immer weiter zurück gedrängt hatten, starteten die Rebellen in der vergangenen Woche plötzlich eine Gegenoffensive, die sich erstmals auch auf Gebiete im Süden bis zum Asowschen Meer erstreckte. Eine Region, die Russland auf dem Landweg mit der Krim verbinden würde. Die Politologin Maria Lipman sieht darin eine klare Ansage Putins: "Ich bin bereit, sehr weit zu gehen, und Ihr?" Er reibe dem Westen wörtlich unter die Nase, dass die Ukraine im Kernbereich von Moskaus Interessen liege. Einige Experten gehen davon aus, dass der Kreml-Chef aller Sanktionen des Westens zum Trotz die Ost- und Südukraine in eine abtrünnige Region unter seiner Einflusssphäre verwandeln will. "Er will sich aus der Donbass-Region eine Banditenhochburg nach dem Vorbild Transnistriens schnitzen, um in der Ukraine dauerhaft ein Machtgebiet zu haben", meint Holger Schmieding, Chef-Volkswirt der Berenberg Bank.

+++ 16:03 - Kreml: "Kiew muss die Interessen von Neurussland anerkennen" +++

Nachdem Wladimir Putin mit dem Ruf nach einer eigenen "Staatlichkeit" für die Rebellengebiete in der Ukraine den Konflikt weiter angeheizt hatte, versuchte der Kreml nun die Äußerungen des russischen Präsidenten zu relativieren. Putin hatte in einem am heutigen Sonntag publik gewordenen Fernseh-Interview "sofortige" Gespräche "zu Fragen über die politische Organisation der Gesellschaft und eine Staatlichkeit für die Südostukraine" gefordert. Das war gemeinhin als Forderung nach einem neuen Staat verstanden worden. Putins Sprecher Dmitri Peskow bestritt dann aber, Putin habe damit einen eigenen Staat für die Rebellen verlangt.

Die von russischen Nachrichtenagenturen am Sonntag verbreiteten Putin-Zitate stammten aus einem am Freitag aufgezeichneten TV-Interview, das im äußersten Osten des Landes ausgestrahlt worden war. Es war der bislang deutlichste Ruf Putins nach einem eigenen Status für die gesamte Region. Ziel müsse es sein, die "gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen". Kreml-Sprecher Peskow bestritt indes, dass Moskau eine Spaltung der Ukraine anstrebe. Die Rebellen sollten keinen eigenen Staat erhalten, allerdings müsse Kiew "die Interessen Neurusslands anerkennen". Den Begriff "Neurussland" hatte Putin in der Nacht zum Freitag in einer offiziellen Erklärung für die umkämpfte Südostukraine verwendet.

In dem Gebiet liefern sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit fast fünf Monaten erbitterte Kämpfe. Nach UN-Angaben wurden fast 2600 Menschen getötet. Am Montag soll im weißrussischen Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe zusammenkommen, um erneut über ein Ende des Blutvergießens zu beraten.

+++ 14:10 Uhr - Union verurteilt Putins Vorgehen als "offene Aggression" +++

Andreas Schockenhoff (CDU), der stellvertretende Unionsbundestagfraktionschef, verurteilte Putins Forderung nach Gesprächen über eine Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine scharf. „Das ist eine massive Verletzung der Souveränität und eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, eine offene Aggression gegen völkerrechtliche Prinzipien, denen man in aller Deutlichkeit entgegentreten muss“, sagte Schockenhoff dem Tagesspiegel. Man müsse „die Souveränität Nachbarn gegen militärische und politische Übergriffe in Schutz nehmen“. Die Vereinten Nationen sollten sich dringend mit dem Thema befassen, wenn der Sicherheitsrat wegen Russland blockiert sei, müsse das die Generalversammlung tun: „Wenn die Säulen internationalen Rechts massiv verletzt werden, bedarf das einer klaren Verurteilung der Vereinten Nationen, sonst hätte das eine katastrophale Wirkung auf andere Staaten, deren Souveränität bedroht wird.“ Die Frage möglicher Waffenlieferungen, um die der ukrainische Präsident Poroschenko dieser Tage schon gebeten hatte, stelle sich derzeit nicht, sagte Schockenhoff. Jetzt gehe es vielmehr um „die nächste Stufe der Sanktionen, die nicht unbedingt kurzfristig, aber mittelfristig Wirkung erzielen werden“.

+++ 13:45 Uhr - Russland will weiter Gas an Deutschland liefern +++

Deutschland braucht nach Aussage des russischen Energieriesen Rosneft trotz der wachsenden Spannungen zwischen der EU und Russland keine Lieferstopps zu befürchten. „Rosneft und andere russische Unternehmen werden sich streng an ihre Lieferverträge halten, die mit Krediten und Vertragsstrafen abgesichert sind“, sagte Rosneft-Chef Igor Setschin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Russland ist einer der wichtigsten Lieferanten von Öl und Gas für die EU und Deutschland.

Die EU hatte wegen des Ukrainekonflikts bereits erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Laut Gipfelbeschluss vom Samstag ist die EU bereit, „weitere energische Schritte zu unternehmen“ und ersucht die EU-Kommission, innerhalb einer Woche Vorschläge für neue Sanktionen vorzulegen. Setschin bezeichnete die Sanktionen im „Spiegel“ als „eine Art von Krieg“. Sein Konzern werde aber trotz ausbleibender Kredite aus Europa und den USA seine Investitionsprojekte finanzieren können. „Wir werden unseren Verpflichtungen leicht aus eigener Kraft nachkommen.“ Vermehrt kauften Indien und China Öl oder Flüssiggas von Rosneft. „Russland isolieren zu wollen, ist deshalb unmöglich“, sagte Setschin. Nach seiner Einschätzung leiden vor allem deutsche Unternehmen unter den Sanktionen gegen sein Land. Wenn die Deutschen nicht liefern wollten, „kaufen wir eben in Südkorea oder China“.

+++ 12:15 Uhr - Putin fordert Gespräche über Eigenstaatlichkeit der Ostukraine +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine gefordert. Die Gespräche "über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine" müssten "sofort beginnen", sagte er nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen bei einem TV-Auftritt in Ostrussland. Die EU hatte Moskau erst am Samstag mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die "Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden" nicht gestoppt werden.

+++10.40 Uhr - Bericht über neue Nato-Stützpunkte in Osteuropa +++

Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine will die Nato einem Zeitungsbericht zufolge fünf neue Stützpunkte im Baltikum und in Polen aufbauen. Sie sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten aus den Bündnisstaaten aufnehmen, wobei die Truppen dauerhaft in den Ländern stationiert bleiben sollen, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen hohen Nato-Vertreter berichtete. In den Stützpunkten sollen demnach Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner militärische Übungen vorbereiten und im Ernstfall auch Einsätze in den Ländern führen. Die Details des Plans sollen den Angaben zufolge nach dem Nato-Gipfeltreffen in Wales ausgearbeitet werden, das am Donnerstag beginnt. Laut "FAS" einigten sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel auf einen 20 Seiten langen, als geheim eingestuften Aktionsplan. In dem Dokument wird Russland demnach als "Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit" eingestuft. Die Allianz verpflichte sich außerdem, "die Fähigkeit der östlichen Alliierten zu erhöhen, Truppenverstärkungen aufzunehmen". Dies solle unter anderem durch die neuen Stützpunkte in Polen, Estland, Lettland und Litauen geschehen, hieß es. Außerdem will die Nato nach "FAS"-Informationen eine schnelle Eingreiftruppe mit etwa 4000 Mann aufbauen. Sie soll demnach innerhalb von zwei bis sieben Tagen in Krisengebiete verlegt werden können und damit deutlich schneller einsatzbereit sein als die bisherige sogenannte Nato Response Force.

+++ 09:50 Uhr - Russische Soldaten nach Gefangenenaustausch zurück in Heimat +++

Zehn in der Ukraine festgenommene russische Fallschirmjäger sind nach einem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew wieder zurück in ihrer Heimat. Die Soldaten wurden am Sonntagmorgen am Grenzübergang Nechotejewka den russischen Behörden übergeben, wie russische Medien berichteten. Im Gegenzug habe Moskau mehr als 60 ukrainische Soldaten freigelassen, die am Mittwoch vor den Kämpfen in der Ostukraine über die Grenze nach Russland geflohen seien.

"Die Gespräche waren nicht einfach, aber der gesunde Menschenverstand hat obsiegt, und alles hat sich zum Guten gewendet", sagte der Vizekommandeur der russischen Fallschirmjäger, Generalleutnant Alexej Ragosin. "Das Wichtigste ist, dass alle unsere Jungs zurück bei uns in Russland sind", fügte er hinzu. Die Ukraine hatte die Festnahme der zehn Fallschirmjäger am Montag vermeldet. Nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau hatten sich die Soldaten auf einer Patrouille "versehentlich" auf ukrainisches Territorium begeben, was westliche Diplomaten wie die kanadische Nato-Delegation stark bezweifelten.

Laut dem russischen Fernsehsender NTV wurden zwei andere Fallschirmjäger bei den Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen getötet und zehn weitere verletzt. Die freigelassenen Gefangenen seien inzwischen nach Moskau zurückgebracht worden und würden medizinisch und psychologisch behandelt.

Poroschenko warnt vor "umfassendem Krieg"

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat gewarnt, dass die Auseinandersetzung mit prorussischen Rebellen in der Ostukraine in einen “umfassenden Krieg“ zu eskalieren droht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagte Poroschenko, dass man sehr nah an dem Punkt sei, an dem es kein Zurück mehr gebe. Trotzdem hoffe er, dass ein trilaterales Treffen von Vertretern der Ukraine, Russlands und der EU am Montag einen Waffenstillstand bringen könne.

+++ 30.08.2014 - 17.42 Uhr - Poroschenko verlangt "militärtechnische Hilfe" +++

Poroschenko hat beim EU-Sondergipfel in Brüssel den Westen um größere Unterstützung für den Kampf gegen prorussische Separatisten gebeten. „Der Präsident rief die EU-Mitgliedsländer auf, der Ukraine militärtechnische Hilfe zur Verfügung zu stellen“, hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidentenamtes nach einem Treffen Poroschenkos mit Polens Regierungschef Donald Tusk. Die ukrainischen Forderungen nach Waffenlieferungen sind für den Westen bislang kein Thema. Die ukrainische Führung sei auf Hilfe der EU-Staaten angewiesen, um den Konflikt im Osten des Landes lösen zu können, sagte Poroschenko.

+++ 17.30 Uhr - Regierungspartei der Ukraine will Nato-Referendum +++

Auch die vom ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk geführte Vaterlandpartei ist für einen Nato-Beitritt des Landes. Parteichefin Julia Timoschenko erklärte auf einer Pressekonferenz in Kiew, die Partei werde zusammen mit den Parlamentswahlen am 26. Oktober ein Rederendum zum Nato-Beitritt der Ukraine abhalten. Timoschenko erklärte, die Ukraine würde nicht Ziel russischer Aggression geworden sein, wenn das Land der Nato angehören würden. Am 5. September will sie zusammen mit Jazenjuk der Wahlkommission den Vorschlag zum Referendum unterbreiten. Sollten drei Millionen Unterschriften für das Anliegen zusammenkommmen, stände einem Referendum nichts mehr im Weg.

+++ 17.25 Uhr - Itar-Tass meldet Anschlag auf Donezker Separatistenchef +++

Am Samstagnachmittag hat es einen Anschlag auf den selbsternannten Ministerpräsidenten der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, gegeben. Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete, der Fahrer des Separatistenführers sei verletzt worden, Sachartschenko blieb unversehrt. Wo sich der Vorfall ereignete blieb unklar.

+++ 17.20 Uhr - Schweden erhöht Alarmbereitschaft in Stabsquartieren +++

Wegen der Ukraine-Krise haben die schwedischen Streitkräfte die Alarmstufe in ihren Stabsquartieren angehoben. Die Maßnahme betreffe aber nur bestimmte Bereiche, etwa die Aufklärung, sagte Militärsprecher Niklas Englund der Nachrichtenagentur AFP. Überdies seien zwei Kampfjets auf die Insel Gotland verlegt worden, von wo sie besser auf etwaige Entwicklungen über der Ostsee reagieren könnten. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte am Freitagabend erklärt, zwar sehe er Schweden nicht unmittelbar bedroht, doch verhalte sich Russland gegenüber der Ukraine zunehmend arrogant. "Es ist ein Verhalten, wie wir es während des Kalten Krieges gesehen haben."

+++ 17.15 Uhr - EU-Gipfel in Brüssel hat begonnen +++

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten haben ihr Gipfeltreffen zur Krise in der Ukraine und zu europäischen Personalfragen begonnen. An dem Treffen in Brüssel nimmt auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teil, um über die Lage in seinem Land zu berichten. Angesichts der Rolle Russlands in dem Konflikt in der Ukraine sprechen die EU-Staats- und Regierungschefs über eine Verschärfung von Sanktionen. Angesetzt wurde das Treffen ursprünglich, um offene Personalfragen zu klären. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass es nach einem ersten Sondertreffen im Juli nun gelingt, Nachfolger für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zu finden.

+++ 15.59 Uhr - Litauens Präsidentin: Russland praktisch im Krieg gegen Europa +++

Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite sieht Russland "praktisch im Krieg gegen Europa". Russland befinde sich im Kriegszustand gegen die Ukraine, die näher an Europa rücken wolle, sagte Grybauskaite vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das heißt, Russland ist praktisch im Krieg gegen Europa." Grybauskaite sagte weiter: "Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen und ihr militärisches Material schicken. Denn heute kämpft die Ukraine einen Krieg im Namen von ganz Europa." In Litauen wird - ähnlich wie auch in den anderen baltischen Staaten - das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise mit besonders großer Sorge beobachtet.

+++ 14.22 Uhr - EU verurteilt "Aggression" gegen die Ukraine +++

Die Außenminister der Europäischen Union haben Russlands „Aggression“ gegen die Ukraine verurteilt und Moskau zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. „Alle Minister sind zutiefst besorgt über die jüngste Aggression gegen die Ukraine durch reguläre russische Truppen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Mailand zum Abschluss eines Treffens der Außenminister. Russland bestreitet allerdings, Truppen in der Ukraine zu haben. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte eindringlich vor einem direkten bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. „Es droht, wenn wir nicht sehr aufpassen, die Lage aus der Kontrolle zu geraten“, sagte er in Mailand. „Und wenn wir keine wirklichen Mittel finden, dann besteht die Gefahr, dass wir noch unmittelbare militärische Konfrontationen zwischen der Ukraine und Russland erleben. Das müssen wir verhindern.“

+++ 14.08 Uhr - Russland muss mit verschärften Sanktionen rechnen +++

Russland muss mit nochmals verschärften Wirtschaftssanktionen der EU rechnen - als Strafe für die Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine. Kommissionschef José Manuel Barroso sagte in Brüssel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, er erwarte eine „neue Runde“ von Sanktionen. Mehrere Optionen seien vorbereitet.

Gorbatschow warnt Russland vor militärischem Eingreifen

+++ 13.27 Uhr - Barroso: Wir sind in einer dramatischen Lage +++

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko haben vor einer nicht mehr zu stoppenden Zuspitzung des Ukraine-Konflikts gewarnt. "Wir sind in einer sehr ernsten, dramatischen Lage", sagte Barroso in Brüssel nach Beratungen mit Poroschenko über den Konflikt mit Russland. "Wir könnten eine Situation bekommen, in dem wir einen Punkt erreichen, an dem es keine Umkehr mehr gibt." Poroschenko warf Russland vor, inzwischen mit "tausenden" Soldaten und "hunderten" Panzern in der Ukraine aktiv zu sein, und warnte ebenfalls: "Wir sind zu nah ein einem Punkt, an dem es keine Rückkehr zu dem Friedensplan mehr gibt." Alle Beteiligten an dem Konflikt müssten sich dieser Verantwortung bewusst sein. Poroschenko und Barroso trafen sich vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über neue Sanktionen gegen Russland beraten wollen.

+++ 13.08 Uhr - Separatisten lassen eingekesselte ukrainische Soldaten frei +++

Die prorussischen Separatisten haben in der Ostukraine Dutzende eingekesselte ukrainische Soldaten freigelassen. In Ilowaisk im umkämpften Gebiet Donezk seien die eingeschlossenen Einheiten über spezielle Korridore zu ihren Basislagern zurückgekehrt, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow in Kiew mit. Demnach gab es mehrere Stellen, an denen ukrainische Truppen von militanten Aufständischen umzingelt waren. Die Separatisten berichteten von Hunderten betroffenen Soldaten. Der „Verteidigungsminister“ der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, betonte, dass nur unbewaffnete Kämpfer die Orte ungehindert verlassen könnten. Weil mehrere Uniformierte versucht hätten, sich mit Panzertechnik und Waffen aus ihrer ausweglosen Lage zu befreien, sei es zu neuen Kämpfen mit Toten und Verletzten gekommen.

+++ 12.53 Uhr - EU-Außenminister besorgt über russische „Aggression“ gegen Ukraine +++

Die Außenminister Europäischen Union haben Russlands „Aggression“ gegen die Ukraine verurteilt und Moskau zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. „Alle Minister sind zutiefst besorgt über die jüngste Aggression gegen die Ukraine durch reguläre russische Truppen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Mailand zum Abschluss eines Treffens der Außenminister. „Wir fordern Russland weiterhin auf, die Feindseligkeiten sowie den Fluss von Waffen, Ausrüstung und Personal in den Konflikt zu stoppen und seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.“ Ashton wollte sich nicht zur Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland äußern: „Es ist Sache der Staats- und Regierungschefs, darüber beim (heutigen) Gipfel in Brüssel zu entscheiden.“

+++ 12.36 Uhr - FDP-Europapolitiker: Putin will russisches Reich wieder errichten +++

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in scharfen Worten kritisiert. Für ihn sei die russische Reichsidee nach wie vor sehr lebendig, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments im Interview mit dem Deutschlandfunk. Mit seinem Vorgehen in der Ukraine und der Eurasischen Union wolle Putin das russische Imperium wieder errichten.

+++ 12.04 Uhr - Gorbatschow warnt Russland vor militärischem Eingreifen +++

Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt vor einem „schrecklichen Blutvergießen“ in Europa gewarnt. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich der Konflikt etwa durch ein militärisches Eingreifen Russlands zu einer internationalen Krise ausweite, mahnte der 83 Jahre alte ehemalige Sowjetpräsident im Moskauer Radiosender Russkaja Sluschba Nowostej (Russischer Nachrichtendienst). „Wenn der Staat angerührt wird, (...) dann werden dort alle hineingezogen. Wir könnten dann zu einem schrecklichen Blutvergießen in Europa kommen. Das darf nicht zugelassen werden“, sagte Gorbatschow. Zahlreiche Politiker hatten zuletzt vor einem möglichen Weltkrieg gewarnt.

Gorbatschow kritisierte, dass es trotz mehrfacher Ankündigungen in der umkämpften Ostukraine noch immer keine Fluchtkorridore für Zivilisten gebe. Schulen und Krankenhäuser würden zerstört. „Es muss alles dafür getan werden, damit das gegenseitige Töten aufhört. Es ist doch ein Volk“, sagte Gorbatschow. Eine entscheidende Rolle bei der Konfliktlösung komme den Vereinten Nationen, der EU und den Konfliktparteien zu, betonte der Politiker.

+++ 11.51 Uhr - Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht auf der Tagesordnung +++

Die Bundesregierung lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin ab. Eine Nato-Mitgliedschaft „ist für uns nicht auf der Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung habe sich hier nicht verändert. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte am Freitag angekündigt, er werde dem Parlament in Kiew einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vorlegen. Seit 2010 verbietet ein Gesetz der Ukraine den Beitritt zu Militärbündnissen. Die Nato hatte wiederholt betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepublik sei nicht aktuell.

+++ 11.31 Uhr - Poroschenko: Invasion der russischen Truppen ist Akt der Aggression +++

Der russische Präsident Petro Poroschenko hat eine "angemessene Reaktion" der EU auf die "Invasion russischer Truppen in sein Land verlangt. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Poroschenko: "Die Invasion der russischen Truppen in die Ukraine ist ein Akt der Aggression und erfordert eine angemessene Reaktion der EU."

+++ 10.46 Uhr - Finnland: Keine neuen Sanktionsbeschlüsse gegen Moskau +++

Die EU wird bei ihrem Gipfeltreffen am Samstag nach Einschätzung des finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb keine neuen Sanktionsbeschlüsse gegen Russland in der Ukraine-Krise fassen. “Es gibt Länder, die die Sanktionen sofort verschärfen wollen und es gibt Länder, die eine gelassenere Herangehensweise befürworten“, sagte Stubb am Samstag im Hörfunk unmittelbar vor dem in Brüssel geplanten Treffen. “Wenn Russland seine Destabilisierungsanstrengungen fortsetzt, ist es richtig, die Sanktionen zu verschärfen, aber ich hoffe, dass das nicht geschieht“, sagte Stubb.

+++ 10.21 Uhr - Linke Regierungschefs bereiten in Paris EU-Gipfel vor +++

Neun sozialistische und sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs Europas sind am Samstag in Paris zur Vorbereitung des EU-Gipfels zusammengekommen. Auf Einladung des französischen Präsidenten François Hollande sind auch Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit dabei. Thema zunächst in Paris und später in Brüssel sind unter anderem von Frankreich und Deutschland bereits thematisierte neue Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko will bei den EU-Chefs in Brüssel um Unterstützung für seine Regierung werben.

+++ 8.54 Uhr - Ukrainischer Generalstab bestätigt neuerlichen Abschuss von Kampfjet +++

Das ukrainische Militär hat den neuerlichen Abschuss eines Kampfjets im umkämpften Osten des Landes bestätigt. Die Maschine vom Typ Su-25 sei am Vortag von einem "russischen Luftabwehrsystem" getroffen worden, teilte der Generalstab mit. Der Pilot konnte sich demnach per Schleudersitz retten. Angaben zum Ort des Absturzes machte der Generalstab nicht. Er wies jedoch Angaben der im Osten der Ukraine gegen die Armee kämpfenden prorussischen Separatisten zurück, insgesamt seien vier Kampfflugzeuge abgeschossen worden. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten nicht länger nur mit Waffen zu unterstützen, sondern in den vergangenen Tagen auch mit eigenen Kampfeinheiten direkt in den Konflikt eingegriffen zu haben. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

+++ 6.44 Uhr - Komorowski warnt vor Appeasement-Politik gegenüber Russland +++

Angesichts der russischen "Invasion" in der Ukraine hat der polnische Präsident Bronislaw Komorowski vor einer Appeasement-Politik gegenüber Moskau gewarnt. "Erst wurde die Krim gefordert, jetzt geht es schon um weitere Gebiete der Ukraine und alle fragen sich, wo das endet", sagte Komorowski in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur. Eine Politik des Nachgebens führe zu nichts. Es dürften nicht die Fehler der 1930er Jahre wiederholt werden, als Europa der Mut fehlte, den Revisionismus und die Gewaltanwendung Deutschlands zu stoppen. "Russland hat in der Ukraine eine Invasion durchgeführt", sagte Komorowski. Europa und die westliche Welt stünden vor der Frage, wie darauf effektiv zu reagieren sei.

+++ 5.00 Uhr - Atomkraftgegner warnen vor Gefahren durch Gefechte +++

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht in den Kämpfen in der Ostukraine eine wachsende Gefahr für ein Atomkraftwerk in der Region. Die Front verläuft etwa 200 Kilometer vom Akw Saporoschje entfernt, dessen aus Sowjetzeiten stammende Reaktoren nur unzureichend gegen Beschuss geschützt seien. „Es gibt in der Region viele panzerbrechende Waffen, die diese Hülle durchschlagen können“, sagte Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Auch ein Angriff auf die Stromversorgung oder das Stromnetz könne durch den Ausfall der Kühlung verheerende Folgen haben, wie das Beispiel Fukushima gezeigt habe. (mit dpa/AFP/rtr)

Die Ereignisse vom Freitag können Sie hier noch einmal nachlesen.

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