Finanzierung der Grenzmauer: US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung
Im Abgeordnetenhaus machen die Demokraten Trump das Leben schwer. Im Senat haben dagegen die Republikaner die Mehrheit. Dennoch beschert der Trump nun eine weitere politische Niederlage.
Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine zweite Schlappe in nur zwei Tagen beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands. Auch zwölf der 53 republikanischen Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Stimmenmehrheit bekam. Trump kündigte unmittelbar danach an, sein Veto einzulegen - es wäre das erste Veto seiner Amtszeit.
Trump schrieb auf Twitter: „VETO!“ Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet. Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.
Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus, und Trump könnte bei einer Zustimmung beider Kammern im Kongress auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Politisch ist dies dennoch ein klares Signal des Senats gegen Trumps Kurs gegenüber Saudi-Arabien.
Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten.
Pelosi nannte den Notstand eine „verfassungswidrige Maßnahme“
Trump betonte am Donnerstag auf Twitter, prominente Rechtsexperten teilten seine Ansicht, dass der Notstand verfassungsgemäß sei. Er warnte die republikanischen Senatoren, eine Stimme für die Resolution sei eine Stimme für die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, für Kriminalität und für offene Grenzen. Pelosi nannte den Notstand eine „verfassungswidrige Maßnahme“. Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, warf Trump vor, mit dem Notstand den Kongress - das Parlament - umgehen zu wollen.
Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Trump sagte am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar im Weißen Haus: „Wir werden bald Hunderte Meilen Mauer gebaut haben.“
Trump hatte bei der Verhängung des Notstands Mitte Februar gesagt: „Ich hätte das nicht machen müssen.“ Ihm gehe es darum, die Mauer möglichst schnell zu bauen. Schumer kritisierte, damit könne ein Notstand nicht gerechtfertigt werden. „Er konnte nicht davon lassen, seine Grenzmauer weiter zu verfolgen, also musste er die Verfassung mit Füßen treten.“ Schumer fügte hinzu: „Das ist nicht, wie Demokratie funktionieren soll.“ Die republikanische Senatorin Susan Collins sagte, sie stimme für die Resolution, um die Befugnisse des Kongresses zu verteidigen - auch wenn das unbequem sei.
Die Resolution für ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg dürfte im demokratisch dominierten Abgeordnetenhaus eine Mehrheit bekommen. Trump kann zwar beide Resolutionen scheitern lassen. Für den Präsidenten ist in der Außenwirkung aber bereits höchst unerfreulich, dass sich der republikanisch dominierte Senat mit zwei Voten gegen seinen Kurs gestellt hat.
Konkret gibt es Unzufriedenheit über das Vorgehen der USA im Fall Khashoggi
Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des vorwiegend schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen. Die USA unterstützen die Koalition etwa mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten.
Hintergrund des Jemen-Votums ist auch eine Kontroverse über die Haltung der USA gegenüber Saudi-Arabien. Konkret gibt es große Unzufriedenheit im US-Kongress - auch in den Reihen von Trumps Republikanern - über das Vorgehen der USA im Fall das getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi.
Es gibt Hinweise, dass höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman in den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im vergangenen Jahr eingebunden waren oder zumindest davon wussten. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt - was auf Kritik und Unverständnis stieß. (AFP)