Impeachment-Ermittlungen gegen Trump: US-Demokraten veröffentlichen weitere Zeugenaussagen
In Washington beginnt die zweite Runde der öffentlichen Anhörungen zur Ukraine-Affäre des US-Präsidenten. Der hat eine Zeugin schon vorab diffamiert.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Aussagen von zwei weiteren Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. Von Interesse dürfte dabei besonders die Aussage des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew sein. Holmes hatte am vergangenen Freitag hinter verschlossenen Türen ausgesagt. US-Medien hatten über wesentliche Inhalte der Aussage bereits unter Berufung auf Teilnehmer berichtet.
Nach dem am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Transkript berichtete Holmes, er habe bei einem Mittagessen mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe dabei gefragt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: „Er wird es tun.“ Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, „um was Sie ihn bitten“.
Trump interessiert sich nur „für große Dinge“
Holmes sagte weiter, er habe Sondland nach dem Telefonat nach dessen Eindruck von Trumps Sicht auf die Ukraine gefragt. „Insbesondere fragte ich Botschafter Sondland, ob es stimmt, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert. Botschafter Sondland stimmte zu, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert.“
Holmes sagte, er habe Sondland nach dem Grund gefragt. Sondland habe geantwortet, Trump interessiere sich nur für „große Dinge“. Er - Holmes - habe erwidert, dass „große Dinge“ in der Ukraine passierten, etwa ein Krieg mit Russland. Sondland habe gesagt, es gehe um „große Dinge“, die Trump nützten, wie etwa die „Biden-Untersuchung“. Sondland wird zunehmend eine zentrale Figur in der Ukraine- Affäre. Er soll am Mittwoch öffentlich im Repräsentantenhaus aussagen.
Trump hatte Selenskyj in einem Telefonat am 25. Juli zu Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, ermuntert. Hunter Biden war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen.
In dem zweiten am Montag veröffentlichten Transkript wird die Aussage von David Hale wiedergegeben, einem hochrangigem Beamten im Außenministerium in Washington. Hale hatte sich bereits vor knapp zwei Wochen unter anderem zur vorzeitigen Abberufung der US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, geäußert.
Weitere öffentliche Anhörungen beginnen
Im US-Repräsentantenhaus beginnt am Dienstag die nächste Runde öffentlicher Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump. Über den Tag verteilt sollen insgesamt vier Zeugen aussagen: zunächst Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, und Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. In einer zweiten Sitzung folgt die Befragung von Kurt Volker, dem früheren US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, und Tim Morrison, der bis vor kurzem noch für den Nationalen Sicherheitsrat arbeitete. Alle vier hatten zuvor bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt.
Das Repräsentantenhaus hatte in den vergangenen Wochen nicht-öffentlich bereits zahlreiche hochrangige Regierungsmitarbeiter zu der Affäre befragt. In der vergangenen Woche sagten Zeugen erstmals auch öffentlich aus. In dieser Woche stehen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag insgesamt acht solcher öffentlichen Anhörungen an, die in den USA live im Fernsehen übertragen werden.
Trump diskreditiert auch Zeugin Williams
Trump hatte sich am Sonntag in einem Tweet abschätzig über Williams geäußert - und damit eine weitere Zeugin in den Ermittlungen öffentlich attackiert. Williams hatte Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Affäre steht. Sie kritisierte Trumps darin geäußerte Forderungen unter anderem als „unangemessen“.
Trump teilte am Montag auf Twitter mit, er erwäge, dem Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen Fragen zu beantworten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe vorgeschlagen, dass er selbst zu der Affäre aussage, und erklärt, er könne dies auch schriftlich tun. Die Idee gefalle ihm, und er werde dies ernsthaft in Betracht ziehen, obwohl er nichts Falsches getan habe. Ihm gehe es darum, den Kongress dazu zu bringen, sich wieder auf die eigentlich drängenden Fragen zu konzentrieren.
Trump kritisiert die Impeachment-Ermittlungen als „Hexenjagd“, als rein politisch motivierte und hochgradig unfaire Kampagne gegen ihn. Das Weiße Haus und die Republikaner beklagen regelmäßig, dem Präsidenten würden dabei grundlegende Verfahrensrechte verweigert.
Ex-Außenminister Tillerson attackiert Trump indirekt
Der ehemalige US-Außenminister Rex Tillerson übte derweil indirekt Kritik an Trump. „Es ist offensichtlich falsch, um persönliche Gefälligkeiten zu bitten und Vermögenswerte der Vereinigten Staaten als Sicherheit zu verwenden“, sagte Tillerson dem Fernsehsender PBS am Montag ohne den Namen des US-Präsidenten zu nennen oder auf Details des Vorfalls einzugehen.
Tillerson, ein ehemaliger Ölmanager, war im März vergangenen Jahres kurzerhand von Trump entlassen worden. Der Ex-Außenminister hat sich seitdem häufiger kritisch über seinen ehemaligen Chef geäußert. Unter anderen sagte Tillerson, es sei seine Aufgabe gewesen, Trump davon abzuhalten, Illegales zu tun. Der US-Präsident hatte daraufhin wütend geantwortet und Tillerson als „dumm wie ein Stein“ bezeichnet. (dpa, AFP)