Russland-Affäre: US-Demokraten erhalten Einsicht in Muellers Akten
Auf Druck des Repräsentantenhauses übergibt das US-Justizministerium Beweise zur Russland-Affäre. Der vollständige Bericht wird allerdings nicht übergeben.
Das US-Justizministerium will mehr Beweise aus den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre dem Kongress übergeben. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jarrold Nadler, teilte mit, dass allerdings nicht der vollständige Bericht ausgehändigt werde.
Am Dienstag wolle das Repräsentantenhaus dem Gremium die Vollmacht erteilen, erforderlichenfalls Klage zur Herausgabe des Materials einzureichen. Das US-Präsidialamt wollte bislang dem Kongress nicht den ungeschwärzten Bericht vorlegen.
Die oppositionellen Demokraten, die das Repräsentantenhaus dominieren, verlangen Einsicht in den unbearbeiteten Bericht. Mueller hatte untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Donald Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. In dem Bericht stellt Mueller fest, dass Trump mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen ist und entlastet ihn damit nicht völlig. (Reuters)