Krieg in Syrien: "Unsere Möglichkeiten sind begrenzt"
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien mit großer Skepsis. Ein Interview.
Herr Nouripour, sollte Deutschland sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen, falls das Assad-Regime noch einmal Giftgas gegen die Bevölkerung einsetzt?
Es gab bereits zig Giftgaseinsätze in Syrien. Das ist jedes Mal ein Bruch mit der Zivilisation und nicht zu ertragen. Ich finde es aber falsch, im Moment nur über Was-wäre-wenn zu fabulieren, wie es die Verteidigungsministerin tut: Was machen wir, wenn es einen Giftgaseinsatz gibt, wenn Amerikaner und Franzosen Vergeltung planen und wenn sie Deutschland dann um Hilfe bitten? Diese rein hypothetische Debatte lenkt von der katastrophalen Lage in Idlib ab. Die allermeisten der 500.000 Toten in Syrien sind von Assad und seinen Verbündeten durch Fassbomben und Artillerie umgebracht worden. In Idlib droht nun Schlimmeres, auch ohne den Einsatz von Chemiewaffen.
Was kann Deutschland denn tun, um die drei Millionen Menschen in der Rebellen-Enklave Idlib zu schützen?
Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Realität ist, dass Assads Bodentruppen gerade den Kampf gegen die Rebellen gewinnen. Realität ist auch, dass die Lufthoheit in Syrien bei den Russen liegt. Der Westen hat in den vergangenen Jahren keine vernünftige Antwort gefunden auf die Allianz, die Russland und der Iran mit Assad geschlossen haben. Und auch die Europäer waren sich uneinig.
Heißt das, wir können für die Menschen in Idlib faktisch nichts tun?
Doch, wir müssen alles in die Waagschale werfen, was geht – vor allem gegenüber der Türkei und Russland, die in dem Krieg eine zentrale Rolle spielen. Beide Staaten sind ja mit sehr konkreten Forderungen auf uns zugekommen, wir müssen nun auch Bedingungen stellen. Dazu gehört, dass die Zivilbevölkerung in Idlib nicht abgeschlachtet wird.
Könnte die Beteiligung an einem Vergeltungsschlag denn eine letzte Option sein, falls es zu einem Giftgaseinsatz kommt?
Ich kann alle verstehen, die sagen, dass sie die Bilder aus Syrien nicht mehr ertragen und dass Assads Handeln Konsequenzen haben muss. Man kann alle Optionen prüfen, aber ein Vergeltungsschlag wird die Menschen nicht vor Mord oder Vertreibung schützen. Bevor wir über einen Bundeswehreinsatz auch nur nachdenken, braucht es einen Plan und eine rechtliche Grundlage. Nichts davon sehe ich derzeit. Der letzte Vergeltungsschlag der Amerikaner im April hat im übrigen offenbar auch nicht dazu beigetragen, die Kapazitäten Assads für einen Chemiewaffeneinsatz zu zerstören.
Müsste der Bundestag sich vorher mit einem Bundeswehreinsatz beschäftigen oder reicht ein nachträglicher Beschluss?
Auf keinen Fall reicht ein nachträglicher Beschluss, wir haben in Deutschland einen Parlamentsvorbehalt. Den Bundestag erst im Nachhinein mit einem Mandat zu befassen, ist nur im äußersten Notfall möglich und bei Gefahr im Verzug, wie bei Geiselbefreiungen. Wenn die Bundesregierung über einen Bundeswehreinsatz in Syrien nachdenkt, muss sie das auch jetzt im Parlament diskutieren.