Seehofer plant neues Abschiebegesetz: Unmut in der Union über „weichgespülten“ Kompromiss
Das Kabinett berät über eine Reform der Regeln für Abschiebungen. Doch innerhalb der Union gibt es Kritik: Seehofer sei der SPD zu weit entgegengekommen.
In der Unionsfraktion gibt es Verärgerung über Kompromisse mit der SPD beim sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Innenpolitiker von CDU und CSU werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, dem Koalitionspartner zu weit entgegengekommen zu sein.
„Seehofer ist nicht mehr in der Lage, das fachlich-sachliche Minimum durchzusetzen“, sagte ein Innenpolitiker der Union der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ein Minister muss für seine Gesetze kämpfen.“ Das habe Seehofer nicht getan, um neuen Streit in der Regierung zu vermeiden, wurde kritisiert.
„Vorauseilender Gehorsam gegenüber der SPD“
Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sagte der „FAZ“: „Das eigentlich richtige und wichtige Gesetz zur geordneten Ausreise wurde in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Widerstand der SPD weichgespült.“
Die Bundesregierung berät heute im Kabinett über den Gesetzentwurf. Ziel der geplanten Neuregelung ist, ausreisepflichtige Ausländer künftig schneller aus Deutschland abschieben zu können. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Möglichkeiten der sogenannten Sicherungshaft auszuweiten und eine „Mitwirkungshaft“ einzuführen. Sie ermöglicht eine Vorführung aus der Haft, wenn ein Ausländer bestimmten Anordnungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung nicht nachkommt.
Kommunen unterstützen Seehofer
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellte sich hinter das geplante Gesetz zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das Geordnete-Rückkehr-Gesetz sei „ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden.“
Landsberg rief die verantwortlichen Politiker dazu auf, das Projekt „nicht aus ideologischen und parteipolitischen Gründen“ zu blockieren. Weniger als 40 Prozent der ankommenden Flüchtlinge würden einen Status als anerkannte Flüchtlinge oder als Schutzbedürftige erhalten.
„Trotz klarer Rechtsregeln gelingt es aber immer weniger, dass diese Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren“, sagte Landsberg. Das neue Gesetz biete richtige Ansätze, um Ausweisungen auch durchzusetzen.
Landsberg sagte dazu der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wer seine Herkunft verschleiere oder die Rückführung vorsätzlich verhindere, müsse bestraft werden. Er befürwortete Gewahrsam oder Abschiebehaft als mögliche Konsequenzen insbesondere für Straftäter, die sich der Abschiebung immer wieder entziehen. (AFP)