Rechnungshof kritisiert Energiewende: Unkoordiniert und teuer
Der Bundesrechnungshof kritisiert Management und Folgen der Energiewende, vor allem in früheren Jahren. Wirtschaftsminister Gabriel wehrt sich und betont, sein Ressort werde es besser machen.
Der Bundesrechnungshof hat geprüft – zum Ärger der Bundesregierung. Es geht um das Großprojekt der Energiewende. Die Prüfer haben dazu einen kritischen Bericht angefertigt, der noch nicht öffentlich ist. Aber einige Kernaussagen sind durchgesickert. Und die stoßen in Berlin auf wenig Gefallen. Denn in dem Bericht stehen Sätze wie der, dass die Regierenden „keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“ hätten. Man kann aus dem Bericht auch herauslesen, dass der Übergang zu den neuen Energieformen in der Bundesregierung nicht ganz professionell gemanagt wurde – von unkoordinierten und uneinheitlichen Maßnahmen ist laut „Süddeutscher Zeitung“ die Rede. Die Lasten für den Bundeshaushalt lägen jährlich im zweistelligen Bereich. Der Bundesrechnungshof, in Bonn ansässig, ist auch der Meinung, dass zu viele Ministerien bei zu geringer Lenkung an dem Projekt beteiligt waren und sind.
Bericht betrifft vor allem 2012 und 2013
Nach Auskunft des Rechnungshofs reicht die Prüfung schon einige Jahre zurück, der Bericht betrifft vor allem die Jahre 2012 und 2013. Also die Endphase der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die sich 2011 von ihrem Ausstieg aus dem Atomausstieg wieder verabschiedete. Es ist ein sogenanntes Querschnittsprojekt, in dem mehrere Ressorts unter die Lupe genommen wurden. Man betont in Bonn, dass es Aufgabe der Prüfer sei, die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Bundes von sich aus zu kontrollieren und, wenn man erhebliche Defizite zu erkennen glaubt, dies in einem Bericht publik zu machen. Der Entwurf liegt seit April vor, doch gehört es zum Verfahren, dass die betroffenen Ministerien Stellung nehmen. Das ist mittlerweile geschehen, so dass die Endfassung am 7. August nach Berlin geschickt wurde. Hier muss nun zum Abschluss noch geprüft werden, ob sich noch eventuelle „Ausnahmetatbestände“ im Text finden, etwa schutzbedürftige Interessen Dritter. Um inhaltliche Fragen geht es nicht mehr. Der Bericht steht.
Streitbehaftete Materie
In der schwarz-roten Koalition ist die Koordinierung der Energiewende im Bundeswirtschaftsministerium von SPD- Chef Sigmar Gabriel verankert worden. Nicht zuletzt, um mehr Stringenz in die Energiewende zu bekommen – die ja nicht nur im Berliner Ministerialgestrüpp, sondern auch zwischen Bund und Ländern eine streitbehaftete Materie ist. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs hätten dem Wahlkämpfer Gabriel im vorigen Jahr gewiss gut gefallen – dem verantwortlichen Minister Gabriel gefallen sie nicht mehr so. Denn die schwarz-rote Energiepolitik baut auf der von Schwarz-Gelb begonnenen Politik auf und schleppt deren Fehler fort – auch wenn Gabriel diese nun korrigieren möchte.
Gabriel bündelt Zuständigkeiten
Und so lässt er mitteilen, dass die Bündelung der Zuständigkeiten für die Energiepolitik in seinem Ressort die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen habe, um die vom Rechnungshof angeregte „Optimierung im organisatorisch-methodischen Bereich“ zu erreichen. Der Bericht gebe zwar wichtige Anregungen, konzediert Gabriel freundlich, aber dann folgt auch eine grundsätzliche Kritik: Die Prüfer hätten „eine sehr weite Definition der Energiewende“ zugrunde gelegt. „In der Folge überzeichnet der Bericht die fiskalischen Auswirkungen der Energiewende erheblich“, indem praktisch sämtliche Maßnahmen mit energiepolitischem Bezug einberechnet würden. Die bloße Zusammenstellung der Ausgaben oder Einnahmeminderungen allein reiche aber nicht aus, um das Großprojekt beurteilen zu können. Dazu gehöre auch „eine ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung“, außerdem müssten „Prioritäten gesetzt“ werden. Übersetzt heißt das: Angesichts der epochalen Entscheidung für eine neue Energiestruktur sind die finanziellen Wirkungen auf den Etat zweitrangig. Die Energiewende werde nun laufend beobachtet, „um bei eventuellen Zielabweichungen eingreifen zu können“, verspricht Gabriel. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kommentierte: „Vieles von dem, was der Rechnungshofbericht kritisiert, ist bis heute nicht abgestellt.“ Der Rechnungshof will seinen Bericht nun bald veröffentlichen und hat die Regierung gebeten, die abschließende Draufsicht zügig vorzunehmen.