Flüchtlinge: Unionsparteien planen frühere Abschiebungen von Syrern
Nach dem Willen von CDU und CSU soll der Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge früher als geplant enden. Und aus Sachsen kommt die Forderung nach mehr Rückführungsabkommen.
Die Unionsparteien wollen einem Bericht zufolge ab kommendem Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben lassen. Eine entsprechende Forderung befindet sich nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in einem Antrag des Bundeslandes Sachsen für die bevorstehende Innenministerkonferenz, der dem Bericht zufolge von allen unionsgeführten Bundesländern unterstützt wird. Laut Beschlussvorlage plant die Union, den Abschiebestopp für Syrer lediglich bis zum 30. Juni 2018 zu verlängern.
Die SPD-Innenminister lehnen diesen Vorschlag ab. Sie wollen den Abschiebestopp bis mindestens zum 31. Dezember 2018 ausweiten und dann neu entscheiden. Die zweitägige Innenministerkonferenz, an der sämtliche Länderressortchefs sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilnehmen werden, beginnt am 7. Dezember in Leipzig.
Dem Bericht zufolge arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden derzeit an einer Neubewertung der Sicherheitslage im Bürgerkriegsland Syrien. Es sei zu erwarten, dass die Neubewertung bestimmte Regionen in Syrien als sicher ausweist. In Deutschland leben derzeit rund 650.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Mittwoch in Berlin, es gehe aber nicht darum, „heute, morgen oder nächste Woche“ Menschen nach Syrien abzuschieben. Die Einschätzung, dass Abschiebungen dorthin aufgrund der Sicherheitslage derzeit nicht möglich sind, habe sich nicht geändert. Für Syrien gilt seit 2012 ein Abschiebestopp, der zunächst jeweils um ein halbes Jahr, später jeweils um ein ganzes Jahr verlängert wurde.
Unterdessen drängte der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unmittelbar vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik. „Wir müssen deutlich sagen, dass wir mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten brauchen, als wir sie bisher haben“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“. Ferner müssten etwa Polizei und Justiz nötige Abschiebungen konsequent durchsetzen. „Davon abgesehen können wir mit der gleichen Summe, mit der wir einen Flüchtling in Deutschland unterstützen, zehn bis 20 in den Herkunftsländern versorgen. Auch das ist solidarisch.“
Am EU-Afrika-Gipfel in der Wirtschaftsmetropole Abidjan des westafrikanischen Landes Elfenbeinküste nimmt am Mittwoch unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Thema ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Kontinente. Deutschland und die anderen EU-Staaten erhoffen sich dadurch auch einen Rückgang der unerwünschten Migration über das Mittelmeer.
Kretschmer soll am 9. Dezember von einem Landesparteitag zum neuen sächsischen CDU-Chef bestimmt werden. Anschließend müsste der Landtag ihn zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Kretschmer hatte angekündigt, die Union im Freistaat auf einen strikt konservativen Kurs zu führen. (AFP/dpa)