Steinbach gegen Kauder: Unions-Rechte fordern Öffnung gegenüber der AfD
Fraktionschef Kauder will sie ignorieren - Vize Steinbach koalieren: Die Union ringt weiter um ihren Umgang mit der eurokritischen AfD. Was sagt eigentlich der Koalitionspartner SPD dazu?
Nach dem Achtungserfolg der AfD bei der Europawahl nimmt in der Union die Debatte darüber an Schärfe zu, wie mit der euroskeptischen Partei umgegangen werden soll. Die CDU-Spitzengremien hatten am vergangenen Montag erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt, nachdem die Partei bei der Europawahl aus dem Stand auf sieben Prozent gekommen war. Den Landesverbänden empfahl die CDU-Führung, dies genauso zu halten. Das stieß bei Konservativen umgehend auf Kritik.
Steinbach wirbt für Koalition mit der AfD
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, Mitglied des Fraktionsvorstands, ging in ihrer Kritik an der Absetzungsstrategie noch weiter als Bosbach und sprach sich für eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) aus. „Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner“, sagte die hessische CDU-Politikerin dem „Spiegel“.
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, forderte eine offene Auseinandersetzung mit der AfD und kritisierte die Ankündigung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, keine Talkshow-Auftritte mit AfD-Politikern zu absolvieren. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl rät der Union abzuwarten:„Die Debatte ist verfrüht, weil die AfD derzeit noch eine derart vage schillernde Vereinigung ist, dass man gar nicht klären kann, wo sind Gemeinsamkeiten, wo sind keine Gemeinsamkeiten“, sagte Uhl dem Tagesspiegel.
Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärte, Steinbachs Koalitionsangebot mache die AfD bei Unionswählern hoffähig. „Der Union fehlt es an einem klaren Kurs gegen Luckes Hasardeure. Die Rechtspopulisten von der AfD bekämpft man nicht, in dem man ihnen hinterläuft, sondern indem man ihnen klare proeuropäische und demokratisch orientierte Politik entgegenstellt“, sagte Beck.
SPD fühlt sich an "hässliche Debatten" mit der Linkspartei erinnert
SPD-Politiker Michael Hartmann fühlt sich „an einige hässliche Debatten“ der Sozialdemokraten mit der Linkspartei in der Vergangenheit erinnert. Damals habe die Union die SPD nicht eben geschont. „Aber es ist jetzt nicht an mir, der Union Ratschläge zu erteilen, zumal der Erfolg der AfD bei der Europawahl zwar vor allem, aber bei weitem nicht nur ein Problem der CDU ist – die Unzufriedenheit der Wähler, die sich darin ausdrückt, ist etwas, das uns alle angeht.“ Linken-Parteichef Bernd Riexinger glaubt den Abgrenzungsbekenntnissen nicht. „Das bindet nicht. Die Union ist halbrechts, die AfD ist rechts, Rechtsregierungen sind im Osten eine reale Gefahr. Die Abgrenzung der Union von der AfD ist erst glaubwürdig, wenn sie durch einen Parteitagsbeschluss fundiert ist.“