Änderung der Pendlerpauschale: Union will Steuerbonus für Radler und Bahnfahrer
CDU und CSU wollen das Steuerrecht klimafreundlicher gestalten. So sollen etwa Pendler ohne Auto einen deutlichen Steuervorteil bekommen.
Die Union will Nutzer von Bus und Bahn einem Bericht zufolge steuerlich deutlich besser stellen als Autofahrer. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Freitag unter Berufung auf Verhandlungskreise von Experten von CDU und CSU berichteten, soll die Pendlerpauschale für Nutzer des klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehrs „mindestens zehn Prozent“ über der für Autofahrer liegen. „Das wäre spürbar“, hieß es.
Auch wer auf sparsame Autos umsteige, soll dem Bericht zufolge von dieser höheren Rate profitieren. Insgesamt soll zudem die Pendlerpauschale erhöht werden, um den steigenden Benzinpreisen Rechnung zu tragen.
Derzeit können Arbeitnehmer, die zur Arbeit pendeln, 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzen, bis zu einer Höchstgrenze von 4500 Euro jährlich. Die CDU will ihr Klimakonzept Anfang September vorlegen. Teil des Konzepts ist unter anderem auch eine Erhöhung der Abgabe auf Inlandsflüge.
Zudem will die CSU unter Markus Söder umweltfreundlich lebende Bürger unterstützen. Der CSU Chef forderte daher einen Steuerbonus für Bürger die Energie sparen. Steuerzahler sollten damit bis zu 20 Prozent ihrer Kosten für Energiesparmaßnahmen direkt von der Einkommensteuer abziehen können, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ am Freitag.
Der Vorschlag sei ein zentraler Punkt des CSU-Klimaschutzkonzeptes, dass der Parteivorstand Ende kommender Woche beschließen will.
Eine CO2-Steuer lehnt Söder ab
„Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden“, sagte der CSU-Chef weiter. Ergänzt werden solle der Klimabonus durch eine Senkung der Ökostromumlage (EEG) und der Stromsteuer sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Eine CO2-Steuer lehnte Söder erneut ab.
Eine Steuerung des Verbrauchs solle stattdessen „über Zertifikate und den Emissionshandel erreicht werden“. Die Steuer führe zwar zu mehr Einnahmen, aber nicht zu einem geringeren Ausstoß.
Söder forderte, die Energiewende schneller voranzutreiben, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen könne. Deutschland müsse sich von fossilen Brennstoffen emanzipieren. „Die Vorfahrt gehört ganz klar neuen, regenerativen Energien“, betonte er.
Der bayerische Ministerpräsident verteidigte die ökologische Neuausrichtung der CSU. Die Partei sei nun „versöhnlicher, optimistischer und integrativer“. Dies sei „das Gegenteil dessen, was US-Präsident Donald Trump oder Boris Johnson praktizieren“. (AFP)