Bundesrat: Union setzt auf Grüne bei sicheren Herkunftsstaaten
CDU und CSU hoffen weiter auf die Zustimmung der Grünen bei der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat entscheidet am Freitag.
Die Union hofft noch auf Zustimmung der Grünen im Bundesrat zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten - will aber keinen Kompromiss eingehen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, die Haltung der Grünen lasse sich allenfalls ideologisch begründen. Die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause ist an diesem Freitag.
Grosse-Brömer und auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonten, das im Bundestag bereits beschlossene Gesetz wäre ein Signal an Menschen in den drei Ländern, dass sie ohne Asylgrund nicht in Deutschland bleiben werden. Das würde viele davon abhalten, sich auf den Weg zu machen. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den drei Ländern liege bei nur einem Prozent.
Die große Koalition will Asylbewerber aus den drei Ländern schneller zurückschicken können. Damit das Vorhaben den Bundesrat passieren kann, brauchen Union und SPD die Zustimmung von mindestens drei Bundesländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen. Diese lehnen die Einschränkung des Asylrechts für Menschen aus den drei Maghreb-Staaten zwar weiter ab, schlagen aber Alternativmaßnahmen vor, darunter schnellere Verfahren, Rückkehrbeihilfen und Informationskampagnen in den Herkunftsländern.
Außerdem wollen sie, dass Asylbewerber, die länger als ein Jahr im Verfahren sind, generell die Möglichkeit auf eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und damit kein Asylverfahren mehr benötigen sollen. Das würde etwa 100.000 Menschen zugute kommen. (dpa)