Konflikt um EU-Haushaltspaket: Ungarn und Polen bestärken einander in Veto-Haltung
Budapest und Warschau wollen den EU-Rechstaatsmechanismus neu verhandeln - und blockieren das Haushaltspaket. Dadurch könnten sich die Corona-Hilfen verzögern.
Im Konflikt um das Haushaltspaket der Europäischen Union bestärken die Mitgliedsländer Ungarn und Polen einander in ihrer Veto-Haltung. „Weder Polen noch Ungarn werden irgendwelche Vorschläge annehmen, die unannehmbar sind für den jeweils anderen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Budapest unterzeichneten.
Das Dokument unterstreicht die entschiedene Haltung beider Länder, wichtige Haushaltsbeschlüsse der EU weiter zu blockieren, sollte die Union die jüngst vereinbarte Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus nicht zurücknehmen oder zumindest auf die lange Bank schieben. Die Blockade droht das 1,8 Billionen Euro starke Paket zu verzögern, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst.
Die rechtsnationalen Regierungen in Budapest und Warschau fühlen sich durch den neuen Rechtsstaatsmechanismus in ihrer Souveränität eingeschränkt. Kritiker verweisen darauf, dass Ungarn und Polen durch Eingriffe in die unabhängige Justiz und durch die Einschränkung der Medien- und Wissenschaftsfreiheit grundlegende Werte der EU verletzten. Der Mechanismus könnte solche Verstöße künftig mit dem Entzug von EU-Geldern ahnden.
In der gemeinsamen Erklärung schlagen Orban und Morawiecki vor, den Mechanismus neu zu verhandeln. Die Haushalte könnten zügig beschlossen werden, wenn die Rechtsstaatsregeln zu einem späteren Zeitpunkt in neuer Form von einer EU-Regierungskonferenz abgesegnet würden, heißt es darin.
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In Brüssel wurde die Erklärung mit Unverständnis aufgenommen. Es sei klar, dass es weder vom EU-Ministerrat noch vom Europäischen Parlament Unterstützung für den Vorschlag für Neuverhandlungen geben werde, kommentierte ein ranghoher EU-Diplomat am Donnerstagabend. Polen und Ungarn manövrierten sich mit der Erklärung noch tiefer in die Isolation.
Orban und Morawiecki verteidigten hingegen auch in einem gemeinsamen Presse-Statement ihre Blockadehaltung. „Das Veto ist ein legitimes Mittel, das uns die EU-Verträge an die Hand geben“, sagte Orban. „Es ist das Basis-Szenario, um die falsche Dynamik zu ändern, die uns hier aufgezwungen wurde“, pflichtete ihm Morawiecki bei. (dpa)