Flüchtlingspolitik in den USA: Und Obama bewegt sich doch
Der politische Druck aus Europa und das Bild des toten Aylan haben in den USA ein Umdenken bewirkt - und Obama plant stärkere Hilfen für Flüchtlinge.
Lange haben es sich die USA geleistet, die Flüchtlingskrise in Europa nur am Rande wahrzunehmen. Der Populist Donald Trump, republikanischer Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur, prägte mit seinen extremen Parolen die Sommer-Debatten. Ein amerikanischer Beitrag zur Bewältigung der Krise war kein Thema. Doch der Druck auf Washington ist zu groß geworden: in Telefonaten aus den europäischen Hauptstädten, durch den Aufruf des Papstes an die Welt. Und das Bild des toten Aylan am Strand von Bodrum hat auch in Amerika etwas verändert. Das Weiße Haus hat jetzt angekündigt, seine Hilfe zu verstärken.
Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, sagte, „zusätzliche Schritte“ und „andere Ansätze“ würden geprüft. Genaue Angaben dazu, wie die Hilfe aussehen soll, wollte er nicht machen. Aber man wisse um die Dringlichkeit. Aus dem Nationalen Sicherheitsrat hieß es, auch die erhöhte Aufnahme von Flüchtlingen werde als Teil eines Maßnahmenpakets erwogen. Am Mittwoch sagte US-Außenminister John Kerry dann nach einem Treffen im Kongress: „Wir sind bereit, die Zahl derer zu erhöhen, die wir aufnehmen“. Aber auch er nannte keine Größenordnung. Kerry hatte am Dienstag mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier gesprochen.
Im US-Außenministerium hat Kerry eine Arbeitsgruppe gebildet, Sondersitzungen sind anberaumt. Kerry habe das gesamte Ministerium aufgerufen, sich mit Ideen zu beteiligen, wie man noch helfen könne, sagte sein Sprecher John Kirby. Das Außenministerium ist zuständig dafür, die Krisenreaktion zu erarbeiten. Wenn es um die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge geht, muss aber der Präsident entscheiden. Und schließlich ist eine Zustimmung des Kongresses notwendig. Man erwarte, hieß es aus dem Weißen Haus, dass eine so ernste Entscheidung „nicht stark von politischen Debatten im Rahmen des republikanischen Kandidatenrennens“ beeinflusst werde. „Unabhängig davon wie unverantwortlich die Aussagen dazu werden mögen.“
Seit Beginn der humanitären Katastrophe in Syrien haben die USA von dort erst etwa 1500 Flüchtlinge aufgenommen. Insgesamt liegt die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der ganzen Welt bei 70 000 jährlich. Diese müssen sich einer umfangreichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen, bevor sie aufgenommen werden. Auch jetzt sagte Obamas Sprecher, man müsse die Aufnahme von Flüchtlingen gegen Sicherheitsinteressen abwägen. Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Michael McCaul, warnte bereits davor, Terroristen könnten sich einschleichen. Und Donald Trump sagte, Amerika müsse seine eigenen Probleme lösen. Die Flüchtlinge sind bereits Wahlkampfthema.