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Friedenstruppe UN-Mission kommt schleppend in Gang

Nur sieben Länder haben bislang Zusagen für die UN-Friedenstruppe im Libanon gemacht. Frankreich will bislang lediglich 200 Soldaten beisteuern.

New York/Mardschajun - Deutschland hat der Uno Einheiten für die geplante Verstärkung der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) in Aussicht gestellt. Der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek zählte bei einer Truppenstellerkonferenz am Sitz der Uno in New York zu den Diplomaten, die am konkretesten über die Planungen für den Einsatz sprachen. Matussek erklärte, er habe eine Marine-Überwachung der libanesischen Küste und den Einsatz von Patrouillen an der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien angeboten. "Die Sache ist auf dem Weg", sagte UN-Vize-Generalsekretär Mark Malloch Brown nach dreistündigen Beratungen. Neben Frankreich erwähnte ein Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte, Bangladesch, Indonesien, Malaysia, Nepal und Dänemark als Länder mit festen Zusagen.

"Wir könnten eine ziemlich substanzielle Grenzpatrouille entlang der Grenze zu Syrien anbieten", sagte Matussek ohne nähere Erläuterungen, ob diese Zusage bereits bindend sei. Hinsichtlich des Marine-Einsatzes sprach Matussek davon, dass "die gesamte libanesische Küste" geschützt werden könne. Der deutsche UN-Botschafter nannte es "ermutigend", dass "viele Länder" Beiträge zu der geplanten Aufstockung der Unifil machen wollten. An der Truppenstellerkonferenz beteiligten sich insgesamt 49 Länder. Spanien, Italien, Ägypten, Belgien und Marokko erklärten ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Beteiligung, wollten jedoch zunächst Einzelheiten zum Auftrag und zur Zusammensetzung der Truppe erfahren.

Frankreich, das für die Führung der Unifil im Gespräch ist, sagte zunächst lediglich die zusätzliche Entsendung von 200 Mann zu. Dies wurde von Malloch Brown als "enttäuschend" bewertet. Der UN-Vize-Generalsekretär verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, innerhalb von zehn Tagen 3500 Mann zusätzlich in den Libanon zu entsenden. Bislang besteht die Unifil aus rund 2000 Mann, die UN-Resolution 1701 sieht eine Verstärkung auf bis zu 15.000 Mann vor. Die Unifil soll gemeinsam mit der libanesischen Armee ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz verhindern. Die Vereinten Nationen wünschen sich die erweiterte UN-Truppe im Libanon nach den Worten Malloch Browns als "robuste und gut ausgerüstete, aber nicht als offensive Kraft".

Pflüger: Kein Bundestagsmandat erforderlich

Für den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten in der bislang geplanten Form ist nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium, Friedbert Pflüger (CDU), kein Bundestagsmandat erforderlich. "Das ist ein rein humanitärer Einsatz", sagte Pflüger am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Geplant sei, ein Versorgungsschiff mit einem Lazarett vor die libanesische Grenze zu schicken, bestätigte der CDU-Politiker. Zudem sollten drei Transall-Maschinen auf Zypern stationiert werden. Diese sollten von Flugzeugen aus Deutschland und ganz Europa versorgt werden und später von der Türkei aus mit Hilfsgütern in den Libanon fliegen.

Auf die Frage, ob der Bundestag dennoch gefragt werde, sagte Pflüger: "Wir informieren den Deutschen Bundestag. Wir legen alles offen, was es an Planungen gibt." Sprecher der SPD-Linken forderten eine Sondersitzung des Bundestages. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollten vor dem Parlament Erklärungen abgeben, forderte der Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann in der Tageszeitung "Die Welt". "In Deutschland gibt es eine gute Tradition, dass für Bundeswehreinsätze das ganze Parlament beteiligt wird." Umwelt-Staatssekretär Michael Müller und der Abgeordnete Jörg Tauss (beide SPD) sprachen von einer Abstimmung im Bundestag, bei der der Fraktionszwang aufgehoben werden müsse. (tso/AFP)

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