Von CO2-Steuer bis Wolf: Umweltminister in vielen Punkten einig
Kann Deutschland seine Ziele im Klimaschutz über einen CO2-Steuer erreichen? Auf ihrer Konferenz in Hamburg haben die Umweltminister einen Beschluss gefasst.
Klimaneutrales Deutschland bis 2050, CO2-Preis und Artenvielfalt, das waren die Schwerpunktthemen der Umweltministerkonferenz in Hamburg. Doch ein weiteres, sehr emotionales Thema, drängte sich mehrfach in den Vordergrund: der Wolf. „Das ist kein leichtes Thema“, sagte der niedersächsische Minister Olaf Lies (SPD) am Freitag. Die Länder seien davon unterschiedlich betroffen. Zum Auftakt der Konferenz am Donnerstag hatten 60 Bauern und Schafzüchter vor dem Tagungshotel demonstriert und mehr Schutz für ihre Weidetiere gefordert. Die Konferenzbeschlüsse im Überblick:
WOLF: Zur Klärung des Umgangs mit dem Wolf in Deutschland wollen die Bundesländer eine Arbeitsgruppe bilden. In dieser Gruppe sollen die Umwelt-Staatsräte der 16 Länder unter dem Vorsitz Hamburgs beraten. Es soll eine langfristige Strategie für eine stabile Population erarbeitet werden.
KLIMANEUTRALE EU: Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich für das Ziel einer klimaneutralen EU bis zum Jahr 2050 ausgesprochen. „Das heißt, dass Deutschland nur noch so viele Klimagase eben ausstößt wie durch Wälder, durch Moore wieder gebunden werden können“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Damit stellten die Umweltminister sich an die Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich gemeinsam mit sieben weiteren EU-Regierungen dafür einsetzt, dass das Staatenbündnis in gut 30 Jahren unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstößt. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich dieser Forderung nicht angeschlossen.
CO2-PREIS: Die Umweltminister haben den Bund einstimmig aufgefordert, die Einführung eines Preises für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu prüfen. Das solle „bereits in der jetzigen Legislaturperiode“ und „unter Berücksichtigung zusätzlicher sozial- und steuerpolitischer Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen“ geschehen. Ein CO2-Preis kann eine Steuer oder Abgabe sein, aber auch ein Handel mit Emissionszertifikaten, wie es ihn in der EU bereits für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt. Ziel ist, den CO2-Ausstoß teurer zu machen, um klimafreundliche Technologien zu fördern und das Verhalten der Bürger zu lenken.
KLIMASCHUTZGESETZ: Alle Bundesländer sprachen sich nach Worten der Bundesumweltministerin für ihr geplantes Klimaschutzgesetz aus. Es sehe mehr Verbindlichkeit bei den nationalen Zielen vor, sagte sie. Schulze will die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für die einzelnen Sektoren in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Dagegen gibt es Widerstand aus der Union.
ARTENSCHUTZ: Die Minister haben auf den kürzlich vorgestellten UN-Bericht, dass rund eine Million Arten vom Aussterben bedroht sind, mit großer Sorge reagiert. Der Bericht sei dramatisch, sagte Bundesumweltministerin Schulze. „Wenn man es mit einem Satz zusammenfassend will, dann könnte man sagen, dass die Menschheit ihre eigene Lebensgrundlage zerstört.“ Gebraucht werde unter anderem ein besseres Management der Schutzgebiete und eine grundlegende Reform der EU-Agrarförderung.
DÜNGEMITTEL: Die Umweltminister halten die derzeitige Düngemittel-Verordnung für nicht ausreichend und fordern vom Bund zügige Verbesserungen. Für den Schutz von Flüssen, Seen und Grundwasser genügten die bisherigen Maßnahmen nicht. „Wir müssen Stickstoffeinträge dringend reduzieren“, erklärte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Das verlange auch die EU. „Es drohen horrende Strafzahlungen, wenn wir das Thema nicht anpacken.“
INSEKTENFREUNDLICHE GÄRTEN: Die Umweltminister fordern von der Bundesregierung, eine Kampagne für eine insektenfreundliche Gestaltung von Privatgärten zu starten. „Mir erschließt sich nicht, warum es eine scheinbare Renaissance von Schottergärten gibt“, sagte Niedersachsens Umweltminister Lies. Die Umweltminister wollen bei dieser Entwicklung gegensteuern und für blüten- und artenreiche Gärten werben. (dpa)