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Neue Militäreinsätze Ultimatum stoppt Gewalt in Syrien nicht

Damaskus fordert Verschiebung des Waffenstillstands / Moskau will „entschlossenere“ Umsetzung.

Die syrische Regierung hat am Dienstag nach eigenen Angaben mit dem Abzug ihrer Truppen aus einigen Städten begonnen – Regimegegner meldeten allerdings neue Militäreinsätze aus Hochburgen der Opposition. Frankreich und Großbritannien verurteilten Damaskus scharf, und sogar Russland äußerte Kritik an seinem Verbündeten. Bis Dienstag sollte das syrische Regime laut dem Vermittlungsplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan seine Truppen aus Stadtzentren und Dörfern abziehen. Damaskus fordert nun eine Verschiebung, bis internationale Beobachter im Land sind. Annan sagte am Dienstag, sein Friedensplan sei nicht gescheitert. Noch habe Syrien bis zum Donnerstag Zeit, ihn umzusetzen. „Ich appelliere an alle, an erster Stelle an die Regierung, die Kämpfe einzustellen“, sagte der ehemalige UN-Generalsekretär. Syrien habe „nicht die Gelegenheit zu einem starken politischen Friedenssignal genutzt“, heißt es in einem Brief Annans, der am Dienstag an den Sicherheitsrat ging. Er sei „in großer Sorge“ wegen der aktuellen Ereignisse, schrieb der Unterhändler.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, wo sich Syriens Außenminister Walid Muallem gerade aufhält, die syrische Regierung hätte bei der Umsetzung von Annans Friedensplan „aktiver und entschlossener sein können“. Gleichzeitig forderte Lawrow die syrische Opposition und mit ihr verbündete Länder auf, einen Waffenstillstand herbeizuführen. Soldaten töteten nach Oppositionsangaben am Dienstag mehr als 30 Menschen. Auch die Rebellen ließen nicht von der Gewalt ab.

Das Syrische Observatorium für Menschenrechte erklärte, Regierungstruppen hätten am Dienstag die Stadt Mare im Nordwesten des Landes angegriffen. Auch die zentrale Stadt Homs sei unter Beschuss geraten, erklärten Aktivisten. In Idlib und Hama hätten die Soldaten Unterstützung von Hubschraubern erhalten. Zugleich hätten Rebellen in der nordöstlichen Provinz Al Hasakeh sechs Soldaten getötet. „Wir haben bereits Truppen und Heereseinheiten aus mehreren syrischen Provinzen abgezogen“, sagte dagegen Außenminister Muallem in Moskau. Er stellte die Forderung auf, die Waffenruhe solle erst mit der Entsendung einer internationalen Beobachtermission umgesetzt werden. Außerdem forderte er von Annan eine Garantie, dass die Opposition die Waffenruhe einhalte.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Syrien eine Grenzverletzung vor. Angesichts des schleppenden Rückzugs der Regierungstruppen in Syrien verschärfte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Ton gegenüber Damaskus. „Es geht jetzt darum, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen auf den erneuten Bruch aller Zusagen durch das Assad-Regime reagiert“, sagte er. Insbesondere Russland müsse dem Regime deutlich machen, „dass ein Ende der Gewalt jetzt erfolgen muss“. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), hält den Syrien-Friedensplan dagegen schon für gescheitert: „Ich sehe nicht, dass er noch in die Tat umgesetzt werden könnte.“ mit

(dpa/dapd/rtr)

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