Konflikt mit Russland um die Krim: Ukraine versetzt Armee in volle Kampfbereitschaft
Russland lässt ukrainische Schiffe auf dem Weg ins Asowsche Meer vor der Halbinsel Krim rammen und kapern. Die Ukraine sieht das als "militärische Aggression".
Die Konfrontation zwischen der Ukraine und dem Nachbarn Russland rund um die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim nimmt bedrohliche Formen an. Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineboote durch Russland hat Kiew die unverzügliche Freilassung der festgenommenen Matrosen gefordert. „Wir fordern, dass sie zusammen mit den Schiffen sofort der ukrainischen Seite übergeben werden“, sagte Präsident Petro Poroschenko am Montag einer Mitteilung zufolge. Die „brutale“ Festnahme verstoße gegen internationales Recht.
Kiew versetzte seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft. Der Befehl sei gegeben worden, nachdem der Sicherheitsrat des Landes die Verhängung des Kriegszustands empfohlen habe, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.
Dem Beschluss waren Ramm-Aktionen und Schüsse der russischen Marine gegen ukrainische Schiffe im Asowschen Meer vor der Halbinsel Krim vorausgegangen. Die russische Marine hatte dort ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Später wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften aufgebracht und gekapert. Auf ukrainischer Seite seien dabei sechs Menschen verwundet worden, berichteten ukrainische Medien. Die Schiffe seien wegen Grenzverletzung festgehalten worden, hieß es beim zuständigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Kiew bestritt das.
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat ein Video, das den Vorfall zeigt, im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlich.
Am Sonntagabend gab es eine Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, nach der der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bereits ankündigte, dass das ukrainische Parlament am Montag bei einer Sondersitzung über eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts entscheiden wolle.
Russland öffnet Meerenge wieder für den Verkehr
Eine entsprechende Bitte an die Rada in Kiew, für 60 Tage das Kriegsrecht zu verhängen, sei bei der Sitzung formuliert worden. Die Ereignisse im Asowschen Meer seien als „Akt militärischer Aggression“ einzustufen, wurde Aleksander Turtschinow, Vorsitzender des Sicherheitsrates, von der Agentur Tass zitiert.
Eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei „ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger“. Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.
Der ukrainische Staatschef kündigte am Sonntagabend zudem an, er wolle am Montag Kontakt zu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen westlichen Politikern aufnehmen. Er wollte mit ihnen über das weitere Vorgehen sprechen und um deren Unterstützung im Konflikt mit Moskau bitten.
Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte schon am Sonntagabend in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereit halten, sagte Poroschenko in Kiew. Dies bedeute jedoch nicht unmittelbar eine Mobilmachung, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu.
Russland öffnete am Morgen die Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim wieder für den Verkehr. Seit 4 Uhr dürften Schiffe sie wieder passieren, berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörden der Krim.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief den Westen auf, die Ukraine vor einer weiteren Eskalation in der Meerenge von Kertsch zu beruhigen. „Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen.“ Mit einer möglichen Verhängung des Kriegsrechts wolle man versuchen, eine Verschiebung der Präsidentenwahl im Frühjahr zu erreichen oder andere Ereignisse in der Ukraine zu beeinflussen.
Am Sonntagabend hatte Moskau auf die Schritte Kiews bereits mit dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen reagiert. Russland habe um diese Sondersitzung am Montagmorgen (Ortszeit) unter dem Tagesordnungspunkt „Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit“ gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen UN-Vertreter Dmitri Poljanski.
Bundesregierung fordert zur Deeskalation auf
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief Russland zur sofortigen Deeskalation in der Region auf. „Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt“, sagte Maas am Montagmorgen bei seinem Antrittsbesuch in Madrid. „Man kann nur beide Seiten zur Deeskalation aufrufen und ich hoffe, dass dieser Aufruf, den es sicher nicht nur von Deutschland gibt, auch befolgt wird.“
„Es ist ein gutes Zeichen, dass Russland jetzt erklärt hat, die Blockade aufzulösen“, sagte Maas mit Blick auf die Entscheidung Moskaus, die Meerenge seit dem Morgen wieder für den Verkehr freizugeben. „Wir müssen diesen Krieg, den es in unserer Nachbarschaft gibt, beenden.“ Der vielfach vereinbarte Waffenstillstand müsse endlich eingehalten werden. „Die Ereignisse, die wir jetzt sehen, machen noch einmal deutlich, dass dieser Konflikt endlich gelöst werden muss.“
Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, äußerte sich besorgt über den militärischen Vorfall. "Das letzte, was wir brauchen, ist eine weitere Eskalation", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Er rief Russland und die Ukraine auf, eine Verschärfung der Spannungen zu vermeiden und sich jeder Anwendung militärischer Gewalt zu enthalten. Russland müsse in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht einen ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen sicherstellen. "Beide Seiten müssen jetzt deeskalieren". Sie dürfte nicht noch weiter an einer Spirale drehen, "die am Ende zu ganz furchtbaren Konsequenzen führen könnte".
In Kiew versammelten sich am Sonntagabend Dutzende Demonstranten vor der russischen Botschaft. Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte das Gebäude ab. Am Ende hinterließen die aufgebrachten Ukrainer Hunderte von weißen Papierschiffchen vor der Botschaft und auf dem Zaun, wie die Zeitung „Ekspres“ berichtete. Unweit der Botschaft sei jedoch ein Auto mit russischen Diplomaten-Kennzeichen in Brand gesetzt worden, berichtete di russische Agentur Tass. Vor dem russischen Konsulat in Lwiw (Lemberg) zündeten Demonstranten Autoreifen an.
EU und Nato rufen zu äußerster Zurückhaltung auf
Die Europäische Union rief Russland und die Ukraine zur „äußersten Zurückhaltung“ auf, damit die Lage im Schwarzen Meer nicht eskaliere, hieß es in der Nacht zum Montag in einer Mitteilung. Die EU erwarte, dass Russland die Durchfahrt durch die Meeresenge wieder ermögliche. Auch die Nato rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf. Sie wird sich bei einer Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission am Montagnachmittag mit dem Konflikt befassen, teilte das Militärbündnis mit. Bei dem Treffen soll die aktuelle Situation diskutiert werden.
Nach Angaben aus Nato-Kreisen ist die Einberufung des Treffens vor allem ein symbolisches Zeichen der Unterstützung. Dass sich die Nato direkt in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einschaltet, gilt derzeit als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses ist.
Der Europarat warnte ebenfalls vor einer Zuspitzung der Lage. „Es ist von allergrößter Wichtigkeit, jede weitere Eskalation in der Region zu vermeiden“, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, am Montag. Die freie Durchfahrt für Schiffe durch die Meerenge von Kertsch sei durch ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine seit 2004 garantiert. Dieses Abkommen müsse respektiert werden, forderte Jagland. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind Mitgliedstaaten des Europarats.
Türkei betont, dass Durchfahrten nicht verhindert werden dürfen
EU-Ratschef Donald Tusk verurteilte die Anwendung von Gewalt durch Russland. Russland müsse für die Rückkehr der ukrainischen Matrosen und Schiffe sorgen, weitere Provokationen müssten unterbleiben.
Das türkische Außenministerium appellierte: „Als Anrainerstaat des Schwarzen Meeres betonen wir, das die Durchfahrten durch die Straße von Kertsch nicht verhindert werden dürfen.“ Die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter wollen sich an diesem Dienstag mit den Spannungen zwischen Moskau und Kiew beschäftigen.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schrieb in der Nacht zum Montag auf Twitter: „Diese Attacke ist nicht nur für uns, sondern für die ganze zivilisierte Welt eine Herausforderung. Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation auf unserem Land und darüber hinaus.“
In der „Bild“-Zeitung sprach Klimkin in der Nacht zum Montag von einem „Akt der Aggression gegen die Ukraine in den neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres“ Er sprach sogar von sechs verletzten ukrainischen Seeleuten. „Wichtig ist: in Anbetracht dieser russischer Handlungen schließen wir die Fortsetzung russischer Aggression sowohl in den Gewässern als auch auf dem Boden nicht aus!“
Das Asowsche Meer nordöstlich der Krim entwickelt sich seit Monaten zu einem weiteren Schauplatz des Konflikts der Nachbarländer. Das Verhältnis ist wegen der 2014 von Russland annektierten Krim und der Ostukraine, wo Moskau aus westlicher Sicht die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt, zerrüttet.
Kiew hatte angekündigt, die Präsenz der ukrainischen Marine im Asowschen Meer zu erhöhen. Die von Russland kontrollierte Straße von Kertsch ist der einzige Zugang für Schiffe zu dem Gewässer. (dpa)