"Green Deal" der EU: Überzogener Ehrgeiz schadet
Die neue EU-Kommission macht bei Vorstellung ihrer Förderpolitik zur Bekämpfung des Klimawandels zwei Fehler. Und befördert so den Streit. Ein Kommentar.
Wer zu viel will, riskiert, weniger als das Bestmögliche zu erreichen. In Brüssel sollte man das wissen. Die EU hat (noch) 28 Mitglieder, die in Kernfragen – Migration, Energie, Klima – uneins sind. Mit politischem Druck und moralischer Verurteilung ist da wenig zu machen; das zeigt der ungelöste Streit um die Verteilung von Migranten. Die Kompromisssuche, so frustrierend sie mitunter sein mag, ist der Weg voran. Hat die neue EU-Kommission das verinnerlicht? So, wie sie den „Just Transition Fund“ und den „Green Deal“, ihre Investitionsförderung zum Kampf gegen Klimawandel, vorstellt, läuft sie Gefahr, dass die Einen sie verspotten und andere bockig reagieren.
Ein "Billionen-Plan": eine Wette auf anderer Leute Geld
In mehreren reichen, westlichen EU-Ländern, voran Deutschland, wächst der Druck der Gesellschaften, den Klimawandel ernster zu nehmen. Gewinnt die Kommission sie, indem sie die moderaten Umschichtungen im EU-Haushalt, die eventuell konsensfähig sind, zum „Billionen-Plan“ aufpustet? Das ist eine Luftnummer. Für die Budgetjahre bis 2027 plant sie 7,5 Milliarden Euro als Förderanreiz, der Privatwirtschaft und Einzelstaaten bewegen soll, hundert Milliarden in den Ausstieg aus fossilen Energien und der Schwerindustrie zu investieren. Ob diese „Hebelung“ eintritt, ist ungewiss.
Weiter möchte sie die Struktur- und Regionalfonds, die bisher der Angleichung der Lebensverhältnisse dienten, stärker auf Klimabelange ausrichten. Was da an EU-Geldern zusammenkommt, soll sich durch „Hebelung“ multiplizieren zu privaten und staatlichen Investitionen in Höhe der besagten Billion Euro bis 2030. Schau’n mer mal, ob’s klappt.
Polen braucht Anreize zum Kohl-Ausstieg, nicht Drohungen
Der EU-Finanzrahmen bis 2027 ist noch gar nicht verabschiedet. Über die gewünschte Prioritätensetzung, Klimawandel, besteht kein Konsens. Polen, Tschechien, Ungarn sind stark von Kohle abhängig. Sie hatten sich im Dezember zusichern lassen, dass Atomenergie als CO-2-arm und damit klimafreundlich im Sinne des „Green Deal“ anerkannt wird. Auf Druck der Grünen eiert die Kommission nun wieder.
Wie soll das gehen, fragt Polen zurecht: aus Kohle, Gas, Öl aussteigen und zugleich Atomenergie verdammen? Es sperrt sich auch gegen die Forderung, bei den Klimazielen der EU nachzubessern: Reduzierung der Emissionen bis 2030 um 50 Prozent statt der vereinbarten 40 Prozent. Und Klimaneutralität bis 2050. Und jetzt verlangen die Ehrgeizigen auch noch, Fördergelder solle nur bekommen, wer dabei mitmache.
Strengere CO-2-Vorgaben? Die alten werden nicht mal erfüllt
Das ist doppelt falsch. Die meisten EU-Staaten können nicht mal das alte Ziel, 40 Prozent Reduzierung, erreichen. Was soll da eine höhere Vorgabe bringen? Und: Die "Green Deal"-Investitionen kann das reiche Deutschland auch ohne EU-Förderung stemmen. Polen weniger. Deshalb ist die Ausschlussdrohung nicht klug, jedenfalls wenn man in der Sache vorankommen möchte.
Übertriebener Ehrgeiz spaltet die EU. Sie soll den Zusammenhalt organisieren.