Nach dem gescheiterten Putsch: Türkische Regierung schließt Dutzende Zeitungen und Sender
Die türkische Regierung setzt ihre Säuberungen fort: Per Dekret machte sie jetzt zahlreiche Medien dicht. Seit dem Putschversuch wurden fast 16.000 Menschen verhaftet.
Die türkische Regierung hat die Schließung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern angeordnet. Das teilte ein Behördenvertreter am Mittwochabend mit, der damit ein Regierungsdekret bestätigte. Nach dem gescheiterten Militärputsch hatte die Regierung bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und Dutzende Haftbefehle ausgestellt.
Laut dem im Amtsblatt veröffentlichten Regierungsdekret werden zudem drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen. Die Namen der betroffenen Medien wurden nicht veröffentlicht. Laut dem Sender CNN-Türk waren unter anderen die Nachrichtenagentur Cihan, der pro-kurdische Sender IMC TV und die oppositionelle Tageszeitung "Taraf" betroffen.
Am Mittwoch erließ die Justiz zudem Haftbefehle gegen 47 frühere Mitarbeiter der Zeitung "Zaman". "Zaman" war bis zur staatlichen Übernahme das Flaggschiff der Bewegung von Prediger Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.
Fast 16.000 Festnahmen nach dem Putsch
Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hat die türkische Polizei nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 15.846 Menschen festgenommen. Unter ihnen seien rund 10.000 Militärangehörige gewesen, davon 178 Generäle. Inhaftiert wurden demnach 5200 Militärangehörige, darunter 151 Generäle und mehr als 1600 Offiziere. An diesem Donnerstag kommt in Ankara der Oberste Militärrat zusammen. Der Militärrat will über Reformen in der Armee und die Neubesetzung von zahlreichen Stellen beraten, die durch die Festnahmen von Offizieren freigeworden sind. An dem eintägigen Treffen unter Vorsitz von Ministerpräsident Binali Yildirim nehmen unter anderem Verteidigungsminister Fikri Isik und Armeechef Hulusi Akar teil.
Wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Putschversuch wurden 149 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus der Armee entlassen, wie der türkische Behördenvertreter am Abend mitteilte. Demnach gehörten 87 der Geschassten dem Heer, 30 der Luftwaffe und 32 der Marine an. Laut dem Regierungsdekret wurden zudem 1099 Offiziere entlassen.
Nach Angaben der Armeeführung beteiligten sich 8651 Militärs an dem Putschversuch vom 15. und 16. Juli. Das entspreche etwa 1,5 Prozent des Militärs. Die Putschisten hätten 35 Flugzeuge, 37 Hubschrauber, 74 Panzer und drei Kriegsschiffe eingesetzt. Auch 1684 Richter und Staatsanwälte befinden sich nach offiziellen Angaben in Untersuchungshaft. Zehntausende Staatsbedienstete wurden vom Dienst suspendiert. Von den fast 16.000 Festgenommenen sei gegen 8113 Haftbefehl erlassen worden, sagte Innenminister Efkan Ala dem Sender A Haber. Sie befänden sich in Untersuchungshaft. Etwa 3000 Festgenommene seien nach einem Verhör wieder frei gelassen worden, ergänzte ein Behördensprecher. Die restlichen mehr als 4700 Festgenommenen befanden sich demnach im Gewahrsam der Sicherheitskräfte, wo sie während des Ausnahmezustands bis zu 30 Tage festgehalten werden können, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt über die Verhaftungswelle in der Türkei. In einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte Ban laut einem Sprecher am Mittwoch, es müssten schnell "glaubhafte Beweise" vorgelegt werden, damit der Status der Festgenommenen jeweils vor Gericht geklärt werden könne. In dem Gespräch bezog sich Ban demnach auch auf "Besorgnis erregende Berichte über Misshandlungen" einiger Festgenommener. (mit AFP, dpa)