Republikanische Volkspartei (CHP): Türkische Opposition will Annullierung von Referendum beantragen
Nach Meinung der Opposition in der Türkei wurde der Volksentscheid über die Stärkung der Macht von Erdogan "manipuliert". Die CHP will nun offiziell die Annullierung beantragen.
Die türkische Oppositionspartei CHP will am Dienstag offiziell die Annullierung des Referendums beantragen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte in einer Erklärung an, um 14.30 Uhr (13.30 Uhr MESZ) bei der Hohen Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stellen. Das Regierungslager hatte die Abstimmung knapp gewonnen, die nach Meinung der Opposition aber "manipuliert" wurde.
Türkische Anwaltskammer kritisiert Wahlverstöße
Die türkische Anwaltskammer hat nach eigener Darstellung gravierende Gesetzesverstöße ausgemacht. Die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, verstoße gegen das Gesetz und könnte den Wahlausgang beeinflusst haben, erklärte die Anwaltskammer am Dienstag. Die Wahlkommission hatte dagegen erklärte, solche Zettel seien auch früher schon gezählt worden. Kritik war auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und vom Europarat gekommen.
Die vom Europarat als Beobachterin entsandte österreichische Grünen-Abgeordnete Alev Korun sagte im ORF, es bestehe der Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Wählerstimmen manipuliert sein könnten. "Die Entscheidung der Wahlkommission, die klar gegen das Gesetz war, hat zu Unregelmäßigkeiten geführt und zur Vermeidung von Protokollen, die Unregelmäßigkeiten aufdecken könnten", erklärte die Anwaltskammer. Die türkische Opposition hat bereits angekündigt, das Wahlergebnis anzufechten. Notfalls werde man vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. In dem Referendum hatte sich eine knappe Mehrheit der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. (AFP, Reuters)