Pressefreiheit in der Türkei: Türkische Behörden gehen gegen kritische Zeitung "Cumhuriyet" vor
Die türkischen Behörden nutzen den Ausnahmezustand zum Schlag gegen kritische Medien. Erneut ist die Zeitung "Cumhuriyet" betroffen.
Der Chefredakteur der wichtigsten verbliebenen türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, ist in Istanbul festgenommen worden - sowie vier weitere Journalisten. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Die Wohnung des Vorstandsvorsitzenden der Zeitung, Akin Atalay, sei durchsucht worden. Der Sender CNN Türk berichtete, die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von 14 „Cumhuriyet“-Mitarbeitern angeordnet. Darunter sei der Vorstandsvorsitzende Akin Atalay. Außerdem sei Ex-Chefredakteur Can Dündar, der sich in Deutschland aufhält, zur Fahndung ausgeschrieben worden. Dündars Haus in Istanbul sei durchsucht worden.
Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Istanbuler Staatsanwaltschaft werfe der Leitung des Blattes vor, Straftaten zugunsten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben. Die Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juli verantwortlich zu sein. In der Türkei ist Gülens Bewegung wie die PKK als Terrororganisation eingestuft.
Die Zeitung „Cumhuriyet“ war erst im September mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die Right Livelihood Award Stiftung hatte zur Begründung mitgeteilt: „Zu einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit in der Türkei zunehmend bedroht ist, beweist die „Cumhuriyet“, dass die Stimme der Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden kann.“
Der damalige „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar und der Hauptstadt-Büroleiter des Blattes, Erdem Gül, waren im vergangenen November nach brisanten Enthüllungen der Zeitung festgenommen worden. Im Mai waren sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dündar lebt inzwischen in Deutschland.
Gegen Dündar und Gül ist noch ein weiteres Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation anhängig. Die nächste Verhandlung in diesem Fall ist für den 16. November angesetzt.
Seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli hat die Regierung zahlreiche kritische Medien schließen lassen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. (dpa)