Kanzleramtsminister Altmaier zur Flüchtlingspolitik: "Türkei hat sich europäischer verhalten als so manches andere EU-Land"
Deutschlands oberster Flüchtlingskoordinator verteidigt die umstrittene Zusammenarbeit mit der Türkei. Das Land sei "trotz allem demokratischer als die meisten Staaten der Region", sagt Peter Altmaier.
Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die Türkei in der Debatte um eine Zusammenarbeit mit dem Land in der Flüchtlingspolitik in Schutz genommen. „Ich beschönige nichts. Aber die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des IS im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen“, sagte der CDU-Politiker und Flüchtlingskoordinator der Zeitung „Die Welt“.
„Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region“, sagte Altmaier weiter. Daher sei es richtig, „dass wir den Versuch einer konkreten Zusammenarbeit unternehmen und dass daraus auch eine Zusammenarbeit in geostrategischer Hinsicht entstehen kann“.
Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Dabei wollen sie über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung sprechen, die beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche getroffen wurde.
Wegen möglicher Zugeständnisse der EU an die Türkei hatte Kanzlerin Angela Merkel zuletzt Gegenwind aus den eigenen Unionsreihen bekommen. Auch im Europaparlament stieß das geplante Abkommen teils auf Skepsis. Im jüngsten EU-Fortschrittsbericht zu dem Land waren unter anderem Defizite in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit benannt worden. (dpa)