Griechenland: Neuwahlen am 20. September: Tsipras Vorsprung schmilzt
Das griechische Parlament hat den Wahltermin am Freitag endgültig bestätigt. Umfragen sehen Syriza bei nur 24 Prozent.
Die Griechen werden am 20. September wählen. Das bestätigte der griechische Präsident am Freitag. Für den Ex- und nach eigenem Wunsch Bald-wieder-Premier Alexis Tsipras könnte es dabei enger werden, als von der Syriza-Regierung erhofft. Seit Juli hatte es wegen der langen Sommerpause in Griechenland keine Umfragen mehr gegeben, nun deuten erste Ergebnisse an, dass der Vorsprung seiner Partei schmilzt.
Die linke „Zeitung der Redakteure“ veröffentlichte am Freitag Ergebnisse, die bei Tsipras wohl nicht gerade Jubel ausgelöst haben werden. Konnte er vor wenigen Monaten bei Werten von um die 38 Prozent noch von einer absoluten Mehrheit träumen, sehen aktuelle Prognosen seine Partei nur noch zwischen 23 und 24 Prozent. Der Abstand zu den zweitplatzierten Konservativen („Nea Dimokratia“) hat sich damit deutlich verringert, sie liegen derzeit bei gut19 Prozent.
Das könnte zum Problem für Alexis Tsipras und für das gesamte Land werden, er hat eine Koalition mit den Konservativen, den Sozialdemokraten („Pasok“) und den Liberalen („To Potami“) strikt ausgeschlossen – zumindest mit ihm als Premierminister. Der bisherige Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“ landet bei dieser Umfrage aber unter der Drei-Prozent-Hürde des griechischen Parlaments, Sollte es am Ende zu keiner klaren Mehrheit kommen, weder für Tsipras noch für den Oppositionsblock, droht Griechenland der politische Stillstand - oder erneute Neuwahlen.
Allerdings sind Meinungsumfragen in Griechenland zu diesem Zeitpunkt noch mit Vorsicht zu betrachten. Ein Viertel der Befragten (25,5 Prozent) gab an, dass sie sich noch nicht entschieden hätten. Doch eine grobe Tendenz lässt sich schon ablesen. So halten viele Griechen die Wahlen für unnötig.
Opposition: Neuwahlen überflüssig
Das ist auch die Kerbe, in die die Opposition schlägt. Die Politiker der „Nea Dimokratia“ betonen bei jeder Gelegenheit, dass die Neuwahlen überflüssig seien. Sie seien jederzeit bereit gewesen, mit Syriza, Pasok und To Potami eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden. Diese Parteien haben den Kompromiss mit den Geldgebern mitgetragen, die Konservativen reden deshalb gerne von den „Pro-Europäern“. Auch nach der harschen Absage an eine solche Koalition durch Tsipras in einem Fernsehinterview in dieser Woche, hieß es von der „Nea Dimokratia“: Auch nach der Wahl stünde ihre Partei jederzeit für ein „Agreement“ bereit, das könne eine gemeinsame Regierung oder eine gemeinsame Strategie sein.
Für Tsipras ist das ein vergiftetes Angebot. Nach der Abspaltung von Teilen seiner eigenen Partei muss er sich in diesem Wahlkampf deutlich von den Oppositionsparteien distanzieren. Er betont, dass nun, nachdem die Troika-Verhandlungen abgeschlossen seien, eine Agenda für die Innenpolitik folgen werde. Diese sei von linken Werten und sozialer Gerechtigkeit geprägt. Sollte diese Abgrenzung nicht gelingen, droht er linksorientierte Wähler an die neue Links-Front zu verlieren, die sich für härtere Verhandlungen und eine Zukunft außerhalb des Euros ausspricht.
Bis zu den Wahlen im September soll Vassiliki Thanou Griechenland führen. Die 65-jährige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ist der erste weibliche Premier – wenn auch voraussichtlich nur kurz.