Griechenland: Tsipras hofft auf die Wende
Der Premier setzt darauf, dass es 2017 in Griechenland Wachstum gibt. Gleichzeitig wird über Neuwahlen im krisengeschüttelten Land spekuliert.
Abstimmungen zur Mitternachtsstunde haben in Griechenland schon Tradition. Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise schauten die Partner in den übrigen EU-Staaten immer wieder gebannt auf die zu später Stunde in Athen gefassten Sparbeschlüsse, von denen die Zahlung weiterer Hilfsgelder abhing. Vergleichsweise entspannt ging es hingegen in der Nacht zum Sonntag zu: Regierungschef Alexis Tsipras brachte seinen Sparhaushalt für 2017 zwar nur mit einer Mehrheit von 152 der 298 Abgeordneten durchs Parlament. Allerdings hatte an der Mehrheit zuvor kein Zweifel bestanden. Tsipras’ Rückhalt im Parlament gilt trotz des knappen Stimmenvorsprungs als solide.
Konservative liegen in Umfragen vorn
Alles andere als solide ist hingegen der Zuspruch für den Syriza-Vorsitzenden Tsipras in der Bevölkerung. Laut Meinungsumfragen liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) konstant vor der Syriza, die im Januar 2015 die Amtsgeschäfte in Hellas übernommen hatte. Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis kritisierte bei der Haushaltsdebatte, dass Tsipras dem Land in den vergangenen zwei Jahren größeren Schaden zugefügt habe als jemals ein Regierungschef zuvor.
In der vergangenen Woche hatte es eine Streikwelle gegeben, die unter anderem den öffentlichen Nahverkehr in Athen zeitweilig zum Erliegen gebracht hatte. Die Streiks änderten aber nichts an der Verabschiedung des Sparhaushalts, der auf Wunsch der internationalen Gläubiger weitere Steuererhöhungen vorsieht. Außerdem sollen die öffentlichen Ausgaben für Gehälter und Renten im kommenden Jahr um 5,7 Milliarden Euro gekürzt werden.
Tsipras setzt auf Anleihekaufprogramm der EZB
Tsipras zeigte sich derweil zuversichtlich, dass 2017 endlich die lang ersehnte Wende mit wirtschaftlichem Wachstum bringen wird. Auch setzt der 42-Jährige darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland in ihr Anleihekaufprogramm aufnimmt. Dies würde Hellas eine baldige Rückkehr an die Kapitalmärkte ermöglichen. Dass er trotz der schlechten Umfragewerte noch im kommenden Jahr regieren will, machte der Premier vor den Abgeordneten in Athen ebenfalls deutlich. Bei der vorgezogenen Neuwahl vor einem Jahr habe die Regierung ein Mandat bis 2019 erhalten, „das wir bis zum Ende ausüben werden“, sagte der Regierungschef.
Allerdings waren vergangene Woche auch Spekulationen laut geworden, dass der Premierminister möglicherweise bald Neuwahlen abhalten könnte. Der Grund: Tsipras hatte in einer Fernsehansprache angekündigt, dass Pensionäre, die weniger als 850 Euro Rente erhalten, eine Einmalzahlung zwischen 300 und 830 bekommen sollen. Außerdem soll wegen der Flüchtlingskrise vorerst nicht die Mehrwertsteuer auf den ostägäischen Inseln von 16 auf 24 Prozent erhöht werden. Tsipras begründete die überraschende Ankündigung damit, dass in diesem Jahr ein höherer Primärüberschuss – also ohne Schuldendienst – erzielt wurde als geplant. Der Geldsegen, der mit den Geldgebern nicht abgesprochen war, lässt sich aber auch anders interpretieren: Als ein vorgezogenes Syriza-Wahlgeschenk.