Midterm-Wahlen in den USA: Trumps mächtiger Wahlhelfer ist die Wirtschaft
Die niedrigste Arbeitslosenrate seit 1969, Optimismus bei Firmen und Konsumenten: Die Wirtschaftsdaten der USA nützen dem Präsidenten zur Kongresswahl.
Zum Wochenende vor der Kongresswahl am Dienstag haben die Wirtschaftsdaten dem US-Präsidenten und seiner Partei, den Republikanern, noch einmal Rückenwind verschafft. 250.000 neue Jobs vermeldete das Arbeitsministerium am Freitag für den Monat Oktober. Die Arbeitslosenrate beträgt 3,7 Prozent – so niedrig wie seit 1969 nicht mehr, also seit annähernd 50 Jahren. Der Durchschnittslohn liegt 3,1 Prozent über dem Vorjahr.
Der Blick ins Portemonnaie als Wahlmotiv
Der individuelle Eindruck der Bürger von ihrer persönlichen finanziellen Lage ist ein zentrales Motiv bei der Stimmabgabe in einer Demokratie. Die Amerikaner schauen zufrieden auf die Wirtschaft. Der „Economic Optimism Index“ verzeichnet 58 Punkte: ein Wert, der seit 2005 nicht erreicht worden war.
Die Republikaner werden nicht müde, zu betonen, die exzellenten Daten seien Donald Trumps Verdienst. „Dank Präsident Trumps Führung überbieten wir einen Rekord nach dem anderen“, schreibt Parteichefin Ronna McDaniel in „USA Today“. „Wir haben Millionen neue Jobs, die Arbeitslosenrate ist auf einem Rekordtief, wir genießen die größte Steuersenkung seit einer Generation, und der Optimismus der Gewerbetreibenden erreicht einen Höchststand.“ Die Bürger sollten die Republikaner wählen, „um Amerikas Comeback am Leben zu erhalten“.
Wem gebührt das Verdienst für den Aufschwung?
Auf dieses Selbstlob der Republikaner reagieren die Demokraten grimmig. Dies sei doch gar nicht Trumps, sondern Barack Obamas Aufschwung. Die Anhänger des Präsidenten, so ihr Vorwurf, unterschlagen einen aussagekräftigen Teil der Rekorde: Der Oktober 2018 war der 97. Monat in Folge, in dem die Zahl der Jobs stieg und die Arbeitslosenrate sank. Wann also hat das „Comeback“ der US-Wirtschaft nach der tiefen Finanzkrise begonnen? Vor gut acht Jahren. Wie hieß der Präsident damals? Barack Obama.
Bei einem Wahlkampfauftritt am Freitag reklamierte Obama das Verdienst am Aufschwung für sich. "Wenn die Republikaner neuerdings von einem Wirtschaftswunder sprechen, möchte ich sie daran erinnern, dass die Zahl der neuen Jobs pro Monat in den Jahren 2015 und 2016 ganz ähnlich waren."
Die Proteste helfen wenig. Ob dies Trumps oder Obamas Aufschwung sei, darüber konnte man einige Monate nach dem Machtwechsel noch streiten. Inzwischen liegt Trumps Wahl bereits zwei Jahre zurückliegt. Da werden die Erfolge wie die Misserfolge zumindest politisch ihm zugerechnet.
Trump prahlt mit der "größten Steuersenkung der Geschichte"
Donald Trump nutzt diesen Mechanismus mit Genuss. Bei seinen Wahlkampfauftritten im Schlussspurt vor der Wahl erinnert er die Bürger immer wieder daran, dass sie dank seiner Politik mehr Geld im Portemonnaie haben. Amerika sei „great again“. Die Wirtschaft boome. Auf die von ihm initiierte „größte Steuersenkung der Geschichte“, wie er das Werk in seiner gewohnt prahlerischen Art überhöht, werde bald eine weitere „Steuersenkung für die Mittelschicht“ folgen. Trump setzt bei seiner Wahlkampfstrategie einerseits auf angstbesetzte Themen wie die drohende Massenmigration angeblich zwielichtiger Personen aus Lateinamerika – und andererseits auf seine positive Wirtschaftsbilanz, die vielen Bürgern Optimismus einflößt.
Der Börsenindex Dow Jones lag bei Trumps Wahl im November 2016 bei 18.000 Punkten, heute liegt er über 25.000 Punkten. Die Wirtschaft wächst robuster als unter Obama, in vielen Quartalen steht die Ziffer 3 vor dem Komma. Die Warnungen, dass Trumps konfrontativer Umgang mit internationalen Gegnern von Nordkorea bis Syrien sowie seine offensive, mit Strafzöllen operierende Handelspolitik gegenüber China und Europa die Konjunktur gefährde, haben sich bisher nicht bewahrheitet.
Experten warnen vor einem Strohfeuer mit Inflationsgefahr
Gewiss lässt sich gegen Trumps Darstellung der Lage manches einwenden. Seine Steuerreform kam in erster Linie „Big Business“ zugute. Der Steuersatz auf Unternehmensgewinne fällt von 35 auf 21 Prozent. Die Entlastung für individuelle Steuerzahler ist weit bescheidener – und sie ist zeitlich begrenzt bis 2025. Die Steuerreform war wohl bewusst so konstruiert, dass sie das Wirtschaftswachstum rasch ankurbelt und einer Mehrheit der Wähler kurzfristig mehr im Portemonnaie lässt, um die Republikaner bei der Kongresswahl 2018 und der Präsidentschaftswahl 2020 zu begünstigen. Das dicke Ende, der Wegfall der Steuererleichterungen für Individuen, wird erst nach Ende einer zweiten Amtszeit Trumps spürbar.
Ökonomen warnen zudem, dass nun die Inflationsgefahr steige. In Kombination mit der Erhöhung der Zinssätze durch die Notenbank, die „Fed“, könnten diese Effekte die Hausse an den Börsen beenden. https://www.cnbc.com/2018/11/02/octobers-jobs-report-was-perfect-for-everyone-except-wall-street.html Auch die steigende Verschuldung der USA bereitet manchen Experten Sorgen. Fachleute weisen weiter darauf hin, dass Trump mit der starken Senkung der Steuersätze für Firmen und für reiche Bürger eine Menge Geld freigesetzt und in den ökonomischen Kreislauf gepumpt habe. Das schaffe kurzfristige Stimuluseffekte. Es fehlten aber Anreize, diese Gelder in Ausrüstung und in strukturelle Modernisierungen zu investieren, die langfristig die Produktivität erhöhen.
Die "Post" spottet: Ein schlechter Stimulus mit kurzfristig guter Wirkung
Die „Washington Post“ kommentiert in ihrem Wirtschaftsteil , dass „selbst ein schlecht durchdachter Stimulus für eine gewisse Zeit gute Auswirkung auf die Wirtschaft haben kann“. Ähnlich kritisch urteilt die „New York Times“ : Trump habe einen „kurzlebigen Stimulus“ erzeugt, ein keynesianisches Strohfeuer. Es sei aber fraglich, „wie lang der heiße Jobmarkt dauern wird“?
Auf Trump-Anhänger wirken solche Warnungen wie Miesepeterei. Sie sehen in den ökonomischen Daten einen Beleg, dass sie einen Präsidenten gewählt haben, der etwas von Wirtschaft versteht. Sollten die Republikaner am Wahlabend entgegen vieler Erwartungen ihre Mehrheit im Kongress verteidigen, sollten die Demokraten sich an die viel zitierte Mahnung ihres Präsidenten Bill Clinton erinnern: „It’s the economy, stupid!“