Immer mehr Migranten: Trump wird nervös
US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen wirft hin. Die Lage an der mexikanischen Grenze spitzt sich zu. Für Trump ist das Thema hochbrisant. Ein Kommentar
Die reden nur und machen nichts: Das ist eine oft gehörte Kritik an Regierungen in der westlichen Welt. Wer also tut, was er sagt, gewinnt an Ansehen. Auch Donald Trump zehrt von einem solchen Macher-Image. Massive Steuersenkungen, Wirtschaftswachstum, Börsenhoch, Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, Ernennung von konservativen Verfassungsrichtern, Aufkündigung diverser multilateraler Vereinbarungen – all das hatte Trump im Wahlkampf angekündigt und hat es als Präsident umgesetzt.
Im Zentrum seiner Politik steht indes das Thema der illegalen Einwanderung. Trump versprach, sie zu beenden und dafür eine Mauer an der Grenze nach Mexiko zu bauen. Doch ihm fehlt das Geld dafür, weil Mexiko, anders als Trump einst hoffte, die Kosten für die Mauer sicher nicht übernehmen wird. Nun wird die Lage zunehmend dramatisch. Allein im März wurden 100.000 Menschen verhaftet, die versucht hatten, illegal in die USA einzureisen. Das ist der höchste Wert seit mehr als einem Jahrzehnt.
Nielsen hatte die Null-Toleranz-Politik umgesetzt
Trump nennt das eine „Invasion“ und schreibt auf Twitter „Unser Land ist voll“. Seine Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen vergleicht die Lage mit einem Hurrikan der Stufe fünf. Nun hat Trump sie, höflich formuliert, gehen lassen, weil keine ihrer Maßnahmen zu einem Rückgang der Zahlen geführt hatten. Dabei war Nielsen beileibe nicht zimperlich. Sie hatte unter anderem die Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern umgesetzt, durch die 2700 Kinder von ihren Eltern getrennt worden waren.
Der Präsident aber verlangt noch mehr Härte. Wiederholt hat er bereits mit einer Schließung der Grenze gedroht. Inzwischen kommen vor allem Familien, die sich erst festnehmen lassen, dann Asyl beantragen und schließlich versuchen, in den USA unterzutauchen. Die meisten davon stammen aus den zentralamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras und El Salvador. Das macht es schwer, sie abzuschieben.
Die Entlassung Nielsens deutet folglich auf Nervosität hin. Denn Trump weiß, dass seine Zukunft im Weißen Haus erheblich davon abhängt, ob er auch bei diesem Thema halten kann, was er versprochen hatte.