Unterwandertes Wahlkampfteam?: Trump will Vorgehen von FBI im Wahlkampf untersuchen lassen
Der US-Präsident glaubt, dass eine FBI-Quelle in seinem Wahlkampfteam platziert wurde. Berichten zufolge mischten sich neben Russland auch Golfstaaten in den Wahlkampf ein.
US-Präsident Donald Trump will eine angebliche Unterwanderung seines Wahlkampfes durch die Bundespolizei FBI untersuchen lassen. Er werde dies am Montag "offiziell" beantragen, kündigte Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. "Ich verlange hiermit und werde es morgen offiziell tun, dass das Justizministerium untersucht, ob das FBI/DOJ (abgekürzt für: Justizministerium) die Trump-Kampagne für politische Zwecke unterwandert oder überwacht hat - und ob solche Forderungen und Anweisungen von Personen in der Obama-Regierung gemacht wurden", twitterte Trump.
Trump vertritt seit einigen Tagen die Ansicht, dass eine FBI-Quelle in seinem Team platziert worden sei. Belege dafür blieb er bislang schuldig. Zuvor hatten US-Medien berichtet, die Bundespolizei habe im Juli 2016 einen US-Wissenschaftler beauftragt, Trump-Berater zu kontaktieren. Nach Berichten der "New York Times" suchte das FBI nach Beweisen dafür, dass die damaligen Trump-Berater Carter Page, Sam Clovis und George Papadopoulos verdächtige Kontakte nach Russland haben könnten. Die "Washington Post" schrieb in Bezug auf die Quelle von einer "langjährigen US-Geheimdienstquelle" für FBI und CIA.
Trump legt seit Tagen nahe, dass es sich um eine von der Regierung seines Vorgängers Barack Obama platzierte Quelle in seinem Wahlkampfteam gehandelt haben könnte. "Wenn das der Fall ist, ist es größer als Watergate", twitterte Trump am Donnerstag in Anspielung auf die gleichnamige Affäre, in deren Verlauf der damalige Präsident Richard Nixon 1974 wegen des Skandals um einen Lauschangriff auf die Demokraten zurückgetreten war. Mit seinen jüngsten Attacken verschärft Trump die Gangart gegen den Sonderermittler Robert Mueller, der unter anderem in der Russlandaffäre ermittelt.
Der frühere FBI-Chef Mueller war am 17. Mai 2017 vom Justizministerium zum Sonderermittler ernannt worden. Er untersucht die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Außerdem geht er dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist nicht bekannt. Trump spricht in diesem Zusammenhang immer wieder von einer "Hexenjagd".
Auch Golfstaaten könnten Trump zum Sieg verholfen haben
Zuletzt wurde bekannt, dass sich offenbar nicht nur Russland in den US-Wahlkampf eingemischt haben könnte. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge traf sich Trumps ältester Sohn Donald Jr. im August 2016 mit einem Repräsentanten zweier Golfmonarchien. Dieser habe ein sehr großes Interesse der Kronprinzen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate übermittelt, den Kandidaten der Republikaner zu unterstützen.
US-Recht verbietet es Ausländern, Wahlkämpfe in den USA zu unterstützen. Das gilt sowohl für finanzielle als auch für strategische Unterstützung.
Die „New York Times“ schreibt, der US-libanesische Geschäftsmann George Nader habe für die beiden Golfstaaten gesprochen. Arrangiert worden sei das Treffen - im Trump-Tower in New York - von Erik Prince, Gründer der Sicherheits- und Söldnerfirma Blackwater. Ebenfalls anwesend sei Joel Zamel gewesen, Mitgründer eines israelischen Beratungsunternehmens. Mit im Raum sei auch Stephen Miller gewesen, einer der engsten Berater Donald Trumps.
Dem Bericht zufolge wollte außerdem eine mit Zamel verbundene Firma in einer verdeckten, millionenschweren Kampagne Trump mit dem Aufsetzen Tausender gefälschter Social-Media-Konten unterstützen. Für Zamels Aktivitäten hatte sich einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge auch bereits FBI-Sonderermittler Robert Mueller interessiert. (AFP, dpa)