Antrag beim Supreme Court: Trump will seine Steuererklärung höchstrichterlich schützen lassen
US-Präsident Trump weigert sich beharrlich, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Nun will er eine Entscheidung am Obersten Gericht.
US-Präsident Donald Trump zieht im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen vor den Supreme Court, um die Offenlegung der Dokumente zu verhindern. Trumps Anwälte argumentieren in einem am Donnerstag beim höchsten Gericht der USA eingereichten Antrag, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt.
Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen, die mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.
Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung.
Trumps Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. „In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstößt und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.“
Ließ Trump Schweigegelder an Geliebte zahlen?
Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegelder an eine Porno-Darstellerin und ein ehemaliges Playboy-Model, die nach ihren Angaben ein Verhältnis mit Trump hatten. Trump bestreitet das. Wenn der Supreme Court seine Berufung ablehnt, muss Trumps Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das oberste Gericht die Berufung annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben. Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt.
Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. (dpa, Reuters)