Parlamentswahl in Israel: Trump und Kurz gratulieren Netanjahu
Obwohl das Endergebnis noch nicht vorliegt, wird Israels Premier Netanjahu schon beglückwünscht. Es zeichnet sich ab: Für den Amtsinhaber könnte es weitergehen.
Bei der Israels Parlamentswahl steuert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Hochrechnungen zufolge auf einen Sieg zu. Nach Auszählung fast aller Stimmen erzielt seine rechtsgerichtete Likud-Partei zwar ähnlich viele Sitze wie die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz. Zusammen mit anderen rechten Parteien käme Likud demnach aber auf eine Mehrheit von rund 65 der 120 Knesset-Sitze. Hochrechnungen sahen Netanjahus Partei am Mittwochmorgen nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen bei rund 35 Parlamentsmandaten. Die Liste Blau-Weiß kommt auf eine vergleichbare Zahl. Das offizielle Wahlergebnis wird für Donnerstagnachmittag erwartet.
US-Präsident Donald Trump begrüßte den sich abzeichnenden Sieg des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl. "Ich möchte gratulieren", sagte Trump am Mittwoch in Washington zu Reportern. Von dem voraussichtlichen Verbleib Netanjahus im Amt verspricht sich der US-Präsident nach eigenen Worten einen Schub für den US-Friedensplan für den Nahen Osten, der bislang allerdings noch nicht bekannt ist.
Das Wahlergebnis gebe dem Plan zur Beilegung des Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eine "bessere Chance", sagte Trump. Von Netanjahu sei ein "ziemlich gutes" Vorgehen zugunsten des Friedens zu erwarten. Netanjahu hatte allerdings kurz vor der Wahl die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt, was den Konflikt mit den Palästinensern wohl weiter anheizen würde.
Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gratulierte Netanjahu zu dessen Abschneiden noch vor Ende der Stimmauszählung. Kurz twitterte am Mittwochvormittag, Netanjahu habe ein "ausgezeichnetes Ergebnis" erzielt. "Obwohl das offizielle Ergebnis noch nicht veröffentlicht wurde, ist eine Sache klar: Sie haben - einmal mehr - das Vertrauen der Menschen in Rekordzahlen gewonnen", schrieb Kurz weiter bei Twitter. Er freue sich darauf, "zum Wohle der Menschen in Israel und der Menschen in Österreich" mit Netanjahu zusammenzuarbeiten.
Die ganze Nacht über lagen beide Kandidaten in den Hochrechnungen gleichauf. Ungeachtet dessen erklärten sich beide, Netanjahu und Gantz, am Abend zum Wahlsieger. Der oppositionelle Ex-Militärchef sprach in der Nacht zu Mittwoch von „einem historischen Tag für Israel“. Die größte Partei müsse den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, sagte er Richtung Amtsinhaber Netanjahu von der konservativen Likud-Partei.
„Wir danken Netanjahu für seine Dienste“, sagte er, als ob die Wahl schon entschieden sei. Bei Wahlen gebe es Gewinner und Verlierer. „Wir sind die Gewinner“, sagte Gantz vor jubelnden Anhängern. Er wolle ein möglichst breite Koalition bilden. Gantz rief die Bevölkerung zur Einheit auf.
Nach den ersten Prognosen hatte sich auch Netanjahu zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. „Der rechte Block unter Führung des Likud hat eindeutig gesiegt“, sagte Netanjahu am Dienstagabend. „Ich danke den israelischen Bürgern für ihr Vertrauen. Ich werde noch heute Nacht damit beginnen, gemeinsam mit meinen natürlichen Partnern eine rechte Regierung aufzubauen.“
Entscheidend dürfte nun sein, wem es gelingen wird, eine Koalition zu schmieden. Politische Beobachter sahen hier den 69-jährigen Netanjahu im Vorteil, der bereits viermal eine Regierung angeführt hat. Er kann unter anderem mit der Unterstützung des nationalistisch-religiösen Blocks rechnen. Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen.
Präsident Reuven Rivlin hat zwei Wochen Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein. Wer danach die größten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.
Der enge Wahlausgang hatte sich bereits in Umfragen vor der Wahl abgezeichnet. Die Wahl entscheidet darüber, ob sich Regierungschef Netanjahu trotz Korruptionsvorwürfen eine fünfte Amtszeit sichern kann oder ob er durch den liberaleren Ex-Armeechef und Politikneuling Gantz abgelöst wird. Das offizielle Wahlergebnis wird nicht vor dem frühen Mittwochmorgen erwartet. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte, die über die Zusammensetzung der 120 Sitze zählende Knesset entscheiden.
Gantz hilft verunglücktem Motorradfahrer
Zuvor hatte Gantz auf dem Weg zur Stimmabgabe bei der israelischen Parlamentswahl einem verunglückten Motorradfahrer geholfen. Gantz hielt nach Medienberichten vom Dienstag auf der Fahrt zum Wahllokal seinen Wagen auf der Autobahn an, um dem Unfallopfer zu helfen.
Ein Video zeigt, wie Gantz ohne Sakko neben dem Mann hockt und mit ihm spricht. "Wo tut es weh, wenn es denn wehtut?", fragt Gantz und legt dem Fahrer eine Hand auf die Brust. Anschließend ist zu sehen, wie der ehemalige Generalstabschef zunächst versucht, Schmerzmittel für den Verunglückten zu organisieren und ihm anschließend mit einem Feuchttuch Gesicht und Hals abwischt.
Gantz fährt ebenfalls Motorrad und hatte noch am Sonntag einen Biker-Konvoi angeführt, um für seine Mitte-rechts-Liste Blau-Weiß zu werben. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind mehr als sechs Millionen Menschen, die über die Zusammensetzung der 120 Sitze zählenden Knesset entscheiden. Die Wahl entscheidet darüber, ob sich Regierungschef Netanjahu eine fünfte Amtszeit sichern kann oder ob er durch den liberaleren Ex-Armeechef und Politikneuling Gantz abgelöst wird. (dpa, AFP, Reuters)