Wenn sich ein Präsident ans Amt klammert: Trump und das „Lukaschenko-Szenario“
Der US-Präsident will das Weiße Haus nach seiner Abwahl einfach nicht verlassen. Ein Abschiedsgeschenk an die Autokraten auf der ganzen Welt? Eine Analyse.
Die Parallelen sind frappierend: Der Präsident erklärt sich selbst zum Sieger – obwohl dies das Wahlergebnis nicht hergibt. Die Menschen des Landes gehen auf die Straße, um für die Anerkennung ihrer Stimme zu demonstrieren. Und schließlich erschallt der laute Ruf der westlichen Welt, der Noch-Amtsinhaber möge doch bitte die demokratische Realität anerkennen.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Um welches Land geht es? Für internationale Schlagzeilen sorgte mit diesem Vorgehen eigentlich jüngst Alexander Lukaschenko in Belarus.
Und zumindest ähnliche, wenn auch nicht völlig vergleichbare Fälle sind auch von Robert Mugabe in Simbabwe, Nicolás Maduro in Venezuela und Slobodan Milosevic in Serbien bekannt. Doch nun ist es der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, der sich stur weigert, das Wahlergebnis in seinem Land anzuerkennen.
Mit seiner Blockade gegen Joe Bidens Einzug in das Weiße Haus bricht der Noch-Präsident deutlich mit langen demokratischen Traditionen in den USA.
International besonders pikant ist dabei zudem: Immer wieder haben allen voran die Politiker in den USA bei ausländischen Fällen wie in Belarus darauf gepocht, dass das Ergebnis fairer und freier Wahlen anerkannt wird. Der erhobene Zeigefinger war schnell da. Dass sie jetzt aber bei dieser Forderung ins Inland schauen müssen, ist ein Novum.
Der entstehende Schaden durch den Polit-Bulldozer Trump ist innen- wie außenpolitisch immens. Und Experten gehen davon aus, dass er durchaus auch von langer Dauer sein wird: Trumps Weigerung nachzugeben, werde „ein neues Modell schaffen“ für gleichgesinnte Populisten in Europa und anderswo, sagt etwa Ivan Krastev der „New York Times“.
„Als Trump 2016 gewann, war die Lektion, dass sie der Demokratie vertrauen konnten“, analysiert der Experte für Ost- und Mitteleuropa Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien.
„Jetzt werden sie der Demokratie nicht mehr vertrauen und alles tun, um an der Macht zu bleiben.“ Der Politologe spricht von einem „Lukaschenko-Szenario“, bei dem Regierungschefs oder Präsidenten zwar pro forma Wahlen abhalten – aber niemals mehr verlieren.
Michael McFaul, ehemaliger US-Botschafter in Russland unter Präsident Barack Obama geht sogar noch einen Schritt weiter. Er beschreibt die „Weigerung des Präsidenten, die Ergebnisse der Wahl zu akzeptieren“ als „sein Abschiedsgeschenk an die Autokraten auf der ganzen Welt“.
Und der Harvard-Historiker Serhii Plokhy nennt Trumps Verhalten absolut beispiellos unter den Staats- und Regierungschefs westlicher Demokratien: „Sogar in Militärdiktaturen erkennen die Herrscher in den meisten Fällen die Ergebnisse von Wahlen an und ziehen sich zurück, wenn sie sie verlieren.“
[Mehr zum Thema: Vom Weißen Haus ins Gefängnis? Was dem US-Präsidenten im Fall seiner Abwahl droht (T+)]
Zwar hat Trump, ähnlich wie so mancher Autokrat, die Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg mit Falschaussagen und waschechten Lügen drangsaliert. Doch die Präsidentschaftswahl war fair und frei – nicht zuletzt wegen einer freien Presse, einer starken und unabhängigen Justiz und absolut zuverlässigen Wahlbeamten. Zudem ist die Partei der Demokraten in den USA als oppositionelle Partei in der Breite fast ebenso stark wie Trumps Republikaner.
Im Fall von Belarus war es übrigens US-Außenminister Mike Pompeo, der Präsident Lukaschenko besonders deutlich kritisierte. Dessen Sieg hielt er schlicht für Betrug.
„Wir haben uns dagegen gewandt, dass er sich selbst zum Präsidenten erklärt. Wir wissen, was die Menschen in Belarus wollen. Sie wollen etwas anderes.“ Diese Worte erhalten nach Bidens Wahlsieg in den USA jetzt eine neue Bedeutung.