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US-Präsident Donald Trump
© AFP/NICHOLAS KAMM
Update

US-Präsident Trump twittert wieder Unwahrheit über Kriminalität in Deutschland

Der US-Präsident behauptet, die Kriminalität in Deutschland sei seit 2015 um 10 Prozent gestiegen - die Bundesregierung würde das vertuschen. Tatsächlich ist die Zahl der erfassten Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 1992.

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut zur deutschen Innenpolitik geäußert. Per Tweet behauptete Trump im Stil eines Verschwörungstheoretikers, dass die Kriminalität in Deutschland um zehn Prozent gestiegen sei, seit "Migranten akzeptiert wurden". Die "Behörden" aber würden diese Kriminalfälle vertuschen. Seine Ausführungen beendete Trump mit dem Hinweis an sein eigenes Land: "Be smart America!"

Anfang Mai hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der erfassten Straftaten auf den niedrigsten Stand seit 1992 gefallen. Seehofer hatte anlässlich der Vorstellung gesagt, Deutschland sei sicherer geworden. Mit seinen Äußerungen behauptet Trump nun implizit, die Zahlen der Polizeistatistik seien gefälscht.

In einem weiteren Tweet nur wenige Sekunden später fügte der US-Präsident zudem an: "Wenn es keine Grenzen gibt, dann gibt es kein Land!" In weiteren Tweets wandte er sich dann der US-Innenpolitik und der illegalen Einwanderung an der Grenze zu Mexiko zu.

Kanzlerin Angela Merkel wollte sich zu dem neuerlichen Affront des US-Präsidenten nicht direkt äußern. Darauf angesprochen, sagte Merkel in Meseberg, sie sehe in der jüngsten deutschen Kriminalitätsstatistik positive Entwicklungen und ermutigende Zahlen. Die Kriminalstatistik "spricht für sich", betonte Merkel.

Juncker: "Trump regiert nicht Europa"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies die Kritik von US-Präsident Donald Trump scharf zurück. "Diese massive Einmischung vornehmlich in deutsche Innenpolitik finde ich so, dass man sie in aller Schärfe zurückweisen muss", sagte Juncker am Dienstagabend in Meseberg zu Reuters. Es sei nicht Aufgabe des amerikanischen Präsidenten, über einen Sturz von Kanzlerin Angela Merkel zu spekulieren. Merkel werde nicht von Trump abgelöst. "Herr Trump mag die USA regieren, er regiert nicht Europa." Der EU-Kommissionspräsident warf Trump vor, selbst "immer pikiert" zu reagieren, wenn seine Politik kritisiert werde.

Schon am Montag verbreitete der US-Präsident falsche Behauptungen zu Deutschland

Bereits am Montag hatte Trump in einem Tweet die Regierungskrise in Deutschland zur Rechtfertigung seiner in den USA höchst umstrittenen Migrationspolitik herangezogen. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt", schrieb er in Bezug auf den unionsinternen Streit zwischen der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel und CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer.

"Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben", fügte er hinzu. "Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert." Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump - eine nachweislich falsche Behauptung.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte sich bis Dienstag nicht zu dem Vorgang geäußert. Dafür sorgten die Tweets für Verstimmung bei der Opposition in Deutschland. Grüne und Linke wiesen Trumps Behauptungen zurück. (mit rtr)

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