Vor dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten: Trump soll Zahlungen zurückgehalten haben
Fast 400 Millionen Dollar sollten an Kiew fließen, bevor Trump einschritt – wollte er damit Ermittlungen gegen Joe Biden erzwingen?
Präsident Trump soll persönlich angeordnet haben, mehr als 391 Millionen Dollar an Hilfszahlungen für die Ukraine im Juli einzufrieren, wie die „New York Times“ am Montag berichtete. Die Anordnung habe er nur wenige Tage vor dem Telefonat mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Woldymyr Selenskyj erteilt, sagten zwei leitende Regierungsbeamte. In dem Telefonat soll Trump seinen Amtskollegen aus Kiew gedrängt haben, Korruptionsvorwürfe gegen den führenden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, und dessen Sohn Hunter zu untersuchen. Der Sohn des Ex-US-Vizepräsidenten hatte zeitweise für eine ukrainische Firma gearbeitet.
Trump habe seinen Stabschef Mick Mulvaney angewiesen, dem Pentagon und dem Außenministerium mitzuteilen, dass die Regierung erneut überprüfe, ob die Zahlungen notwendig seien, sagten die Beamten. Das persönliche Engagement von Trump und der Zeitpunkt der Entscheidung, die Hilfe zu blockieren, erhöhen die Brisanz der Affäre, über die als erstes „Washington Post“ berichtet hatte. Das Geld floss schlussendlich erst Anfang September an die Ukraine.
Trump erhebt unbelegte Vorwürfe gegen Biden und dessen Sohn
In der Debatte über das umstrittene Ukraine-Telefonat hat Trump selbst Biden und dessen Sohn am am Montag heftig attackiert und erneut alle Vorwürfe von sich gewiesen. „Joe Biden und sein Sohn sind korrupt“, sagte Trump zwischen politischen Gesprächen bei den Vereinten Nationen in New York. Die lügnerischen Medien wollten darüber aber nicht berichten, weil die beiden Demokraten seien, beklagte er.
Wenn ein Republikaner je das getan hätte, was Biden getan hätte, dann wäre er auf dem elektrischen Stuhl gelandet, sagte Trump. Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Trump versicherte, er selbst habe nichts Unrechtes getan. Sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei „großartig“ und „ehrenwert“ gewesen. Er habe auch niemanden unter Druck gesetzt.
Der Vorfall wurde bekannt, nachdem ein Geheimdienstmitarbeiter wegen des Gesprächs so beunruhigt war, dass er die Information einer internen Kontrollbehörde meldete. Diese stufte die Beschwerde als dringend und glaubwürdig ein. Die oppositionellen Demokraten sehen in dem Vorfall gut ein Jahr vor der Präsidentenwahl einen Versuch, die Wahl mithilfe einer ausländischen Regierung zu beeinflussen.
Trump müht sich seit Tagen, die Vorwürfe abzuschütteln und den Fokus auf ein mögliches Fehlverhalten von Biden zu richten. Der US-Präsident wirft Biden unter anderem vor, als Vizepräsident die Entlassung eines ukrainischen Korruptionsermittlers betrieben zu haben, um seinen Sohn Hunter zu schützen. Trump deutete auch an, dass Bidens Sohn bei seinen Geschäften vom Amt seines Vaters unredlich profitiert haben soll. Trump – dessen Kinder selbst international Geschäfte machen – untermauerte seine Anschuldigungen gegen Biden zunächst nicht mit Belegen. Biden hat Trumps Vorwürfe zurückgewiesen. (Tsp/dpa)