Kampf gegen den IS: Trump ordnet Rückzug aus Syrien an
Die Truppen sollen rasch und vollständig aus Syrien abziehen. Der Präsident begründet das mit dem Sieg über den „Islamischen Staat“.
Die USA wollen ihre Streitkräfte vollständig aus Syrien abziehen. „Wir haben begonnen, US-Soldaten nach Hause zu holen, während wir in die nächste Phase dieses Einsatzes übergehen“, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch. Sie bestätigte damit Medienberichte, wonach die derzeit rund 2000 US-Soldaten in Syrien schon bald das Land verlassen sollen. Der Sender CNN hatte zuvor unter Berufung auf Regierungsangaben berichtet, es sei ein „schneller“ und „vollständiger“ Rückzug geplant. Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, die USA hätten mit dem Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ihr Ziel in Syrien erreicht.
„Wir haben den IS in Syrien geschlagen, mein einziger Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein“, erklärte der Republikaner. Trump hatte bereits im März einen baldigen Abzug der Truppen aus Syrien in Aussicht gestellt, die seit vier Jahren in dem Land gegen den IS kämpfen. Geschehen ist damals aber erst einmal nichts.
Dem „Wall Street Journal“ zufolge betrifft der Abzug den Nordosten Syriens, wo die US-Soldaten den Kampf der kurdischen YPG-Miliz gegen den IS unterstützen. Verbündete in der Region seien bereits unterrichtet worden. Trump hatte in der vergangenen Woche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert, nachdem dieser einen weiteren großangelegten Militäreinsatz gegen die YPG im Norden Syriens angekündigt hatte. Erdogan erklärte später, Trump habe positiv auf die Pläne der Türkei reagiert. Eine Bestätigung von US-Seite gab es dafür aber nicht. Amerika setzt seine Soldaten offiziell als Berater und Trainer der syrischen Oppositionstruppen ein.
Im US-Verteidigungsministerium wurde nach Informationen der „New York Times“ bis zuletzt versucht, Trump umzustimmen. Ein Abzug würde die kurdischen Verbündeten verraten, zitierte die Zeitung Beamte aus dem Ministerium. Auch Verteidigungsminister Jim Mattis gilt als Gegner eines Abzugs, da damit der IS wieder erstarken könne.
Unter Trump haben die USA aufgegeben, bei der zukünftigen Gestaltung Syriens mitzureden
Das russische Außenministerium erklärte, die Präsenz von amerikanischen Streitkräften behindere eine Friedenslösung in Syrien. Dessen Sprecherin, Maria Sacharowa, warf den USA vor, eine zunehmend negative Rolle im syrischen Konflikt zu spielen. „Nachdem die illegale amerikanische Präsenz in Syrien zunächst ein Faktor beim Kampf gegen Terroristen war, wird sie nun zunehmend zu einem gefährlichen Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung.“
Unter Trump haben die USA den Anspruch weitgehend aufgegeben, bei der Gestaltung des zukünftigen Syriens mitzureden. Derzeit verhandeln Russland, der Iran und die Türkei mit Vertretern des syrischen Präsidenten Baschar al Assad und der Aufständischen über Möglichkeiten einer Friedenslösung. Im Gespräch ist ein sogenannter Verfassungskonvent, der Wahlen unter UN-Aufsicht vorbereiten soll. Die Regierung in Damaskus wehrt sich allerdings dagegen.
Amerikas Rückzug wird für die Machtverhältnisse in Syrien erhebliche Folgen haben. Zum einen steht damit fest, dass Russlands Präsident allein über die Geschicke des Landes bestimmt. Der Abzug der US-Truppen dürfte eine Genugtuung für Wladimir Putin sein.
Der „Islamische Staat“ könnte ebenfalls von Trumps Schritt profitieren. Denn anders als vom US-Präsidenten verkündet, sind die Dschihadisten nicht vollständig besiegt. In jüngster Zeit ist es immer wieder zu verheerenden Anschlägen gekommen. In einigen Gegenden leisten die „Gotteskrieger“ nach wie vor erheblichen Widerstand.
Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Kurden – bisher eine wichtige Stütze Amerikas im Anti-IS-Kampf – ihre Milizen abziehen, um sie zur Abwehr einer möglichen türkischen Offensive einzusetzen.
Juliane Schäuble, Christian Böhme
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