Kabinett in den USA: Trump macht ultrarechten Ex-General zu Sicherheitsberater
Langsam fügt sich Trumps Kabinett zusammen. Michael Flynn wird sein Sicherheitsberater. Der neue Justizminister gilt als einer der konservativsten Senatoren des Landes.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erste Entscheidungen für zentrake Positionen seiner Regierung getroffen. Der ehemalige General Michael Flynn wird nationaler Sicherheitsberater. Als Chefankläger und Justizminister wurde Alabamas Senator Jeff Sessions offiziell nominiert. CIA-Direktor soll der Abgeordnete Mike Pompeo (Kansas) werden.
Alle drei akzeptierten die Nominierung offiziell. Flynn wird den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Er legt dem Präsidenten dessen Reaktion auf Krisen nahe. Da Trump selber auf diesen Gebieten keine Erfahrung in Außen- und Sicherheitspolitik hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu.
Flynn (57) ist vor allem wegen seiner radikalen Haltung zum Islam umstritten. Er hält ihn für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion. Er war von 2012 bis zu seiner Entlassung 2014 Direktor des Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency.
Flynn tritt wie Trump für eine Entspannung mit Russland ein. Er ist mehrmals im staatlichen russischen TV-Sender Russia Today aufgetreten. Nach Angaben der „New York Times“ hat seine Beratungsfirma Flynn Intel Group Verbindungen zu Ländern im Mittleren Osten und ist als Lobbyistin für die türkische Regierung in Erscheinung getreten. Flynn muss nicht vom Senat bestätigt werden.
Flynn beriet Trump bereits während des Wahlkampfs. Ehemalige Mitarbeiter beschreiben ihn als verwirrt, Ex-Außenminister Colin Powell nannte Flynn einen verrückten Rechten.
Zwei Schlüsselposten noch unklar
Keine Klarheit gibt es bisher für die zentralen Posten des Außen- und des Verteidigungsministers. Als Außenminister hoch gehandelt wird weiterhin New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani.
Am Wochenende verlässt Trump New York und trifft Mitt Romney, der 2012 als Präsidentschaftskandidat Barack Obama unterlegen war. Romney hatte Trump im Wahlkampf kritisiert. Es gibt widersprüchliche Berichte zu der Frage, ob das Treffen lediglich der Versöhnung dienen soll, oder ob Trump Romney den Posten des Chefdiplomaten anbietet.
Der voraussichtlich neue Justizminister und Chefankläger Sessions ist laut „National Journal“ einer der fünf konservativsten US-Senatoren. Seit 20 Jahren Senator, hat er sich wiederholt gegen jede Form der Einwanderung gewandt, bezweifelt den Klimawandel und hatte sich wiederholt Vorwürfen des Rassismus zu erwehren. Er würde Loretta Lynch nachfolgen.
Wenn Pompeo (52) als Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt wird, folgt er als Direktor John Brennan nach. Angeblich hat Pompeo das Angebot bereits akzeptiert. Er war im Wahlkampf ein profilierter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton. Pompeo gilt als Anhänger der konservativen Tea Party, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat. Er ist Mitglied im Geheimdienstausschuss und wird als enger Vertrauter des designierten US-Vizepräsidenten Mike Pence beschrieben.
Überraschende Absage von Newt Gingrich
Die „Washington Post“ arbeitete heraus, dass Trump mit der Besetzung erster Positionen deutlich schneller dran ist als frühere Wahlsieger. In allen Wahlen seit 1980 waren zu diesem Zeitpunkt kaum Positionen benannt. Im Schnitt waren die Kabinette mit dem neuen Jahr komplett. Der offizielle Machtwechsel ist am 20. Januar.Am Donnerstag hatte Trump Nikki Haley empfangen. Die Gouverneurin South Carolinas war im Zusammenhang mit einem Streit um die Südstaatenflagge bekannt geworden. Als Nachfahrin indischer Einwanderer und als Frau würde sie aus Trumps Kandidatenriege weißer Männer herausragen.
Für eine Überraschung sorgte der ehemalige Sprecher des Abgeordnetenhauses Newt Gingrich. Er sagte der „Washington Post“, er werde einer Regierung Trumps nicht angehören. Abgesagt hat auch der einzige Schwarze im Feld, der Ex-Kinderneurochirurg Ben Carson.
Offen blieb zunächst die Rolle Jared Kushners. Angeblich drängt Trump seinen Schwiegersohn zur Übernahme eines Postens im Weißen Haus, aber ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft macht das sehr schwierig. Medienberichten zufolge prüft Kushner, der Immobilienunternehmer ist und den New Yorker „Observer“ besitzt, rechtliche Auswege. (dpa)