Zerreißprobe für die Partei: Trump hat die Republikaner weiter fest im Griff
Donald Trump spaltet seine Partei - und denkt schon über eine neue nach. Die Republikaner haben keinen Plan für die Zeit nach ihm.
Donald Trumps Sohn Eric kommentiert den erneuten Freispruch seines Vaters in einem Impeachment-Verfahren mit einem kurzen: „2–0“ auf Twitter. Sein Bruder Donald Junior feiert die Entscheidung des Senats am Samstag mit den Worten „Zweimaliger Impeachment-Champion“ über einem Foto, in dem zweimal das Gesicht des Ex-Präsidenten auf den muskulösen Körper von Sylvester Stallone in dem Film „Rocky III“ montiert wurde.
Seiner Familie ist ganz offensichtlich nach Triumph zumute – anders als vielen in der Republikanischen Partei.
Die Statements der sieben Senatoren, die am Samstag gegen die Mehrheit ihrer Partei mit den Demokraten für einen Schuldspruch gestimmt hatten, zeigen, vor welche Zerreißprobe dieser Prozess die „Grand Old Party“ gestellt hat. Trump-Kritiker Mitt Romney braucht nicht viele Worte dafür, um zu erklären, warum er Trump schuldig sprechen musste.
Aber Richard Burr, der anfangs dagegen stimmte, dass der Prozess gegen einen ehemaligen Präsidenten überhaupt möglich sei, sich dann aber am Ende überraschend der Gruppe um Romney anschloss, erklärt in vielen Sätzen sein Umdenken.
Und Patrick Toomey wiederholt zunächst die Argumente der Verteidigung, dass die Demokraten Trump schon seit seinem Wahlsieg 2016 impeachen wollten und die „Mainstream-Medien“ dem Republikaner von Anfang an feindlich begegnet seien. Dennoch sei sein Verhalten nach der Niederlage im November inakzeptabel.
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Wegen Trump sei die Machtübergabe nach einer Wahl erstmals in der amerikanischen Geschichte nicht friedlich abgelaufen: „Sein Verrat an der Verfassung und seinem Amtseid verlangte eine Verurteilung.“
Für ihr Abstimmungsverhalten, so viel ist schon jetzt klar, wird das Trump-Lager diese Senatoren attackieren. Zwei von ihnen haben zwar bereits erklärt, nicht noch einmal zu kandidieren, den anderen fünf droht harter Gegenwind in den kommenden Jahren.
Trump hat, das haben die vergangenen Wochen bewiesen, einen großen Teil der Republikanischen Partei weiter fest im Griff. Selbst der eigentlich mächtige Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, erklärte die Worte und Taten Trumps zwar für „impeachable“, für eine Verurteilung hat er aber nicht gestimmt. Für das Trump-Lager gehört er damit trotzdem zum „Establishment“, das man bekämpfen müsse.
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Viele aus diesem „Establishment“ haben der Partei bereits den Rücken gekehrt, von anderen wird berichtet, dass sie über eine Parteineugründung nachdenken, da Trump die Republikaner gekapert habe. Das Problem ist nur, dass jede Abspaltung das konservative Lager als Ganzes schwächt. Wer nicht will, dass die Demokraten auf Jahre hinweg bundespolitisch dominieren, wird das mit in die Kalkulation hineinnehmen.
Und Trump selbst? Theoretisch kann er nun 2024 wieder antreten. Auch er soll angeblich über eine eigene Partei nachdenken. Nach seinem Freispruch kann man aber auch sagen, dass er das erstmal nicht tun muss.