Spitzenrunde der Union: Treffen von Merkel und Seehofer in "guter Atmosphäre"
Zwei Stunden sprachen die Unionsspitzen am Donnerstagabend über die Bund-Länder-Finanzen, die Entgeltgleichheit und die Rente. Die Flüchtlingskrise sparten Merkel und Seehofer aus.
Das Spitzentreffen der Union einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin ist nach Angaben aus Parteikreisen in "guter, konstruktiver Atmosphäre" verlaufen. Es sei unter anderem über die Bund-Länder-Finanzen, die Entgeltgleichheit und die Rente gesprochen worden, hieß es nach dem Ende des rund zweistündigen Gesprächs am Abend. Seehofer hatte vor Beginn die Begegnung mit Merkel als "Routine" bezeichnet. Der CSU-Chef kündigte an, er werde mit der CDU-Vorsitzenden etwa darüber reden, "welche Themen wir in den nächsten Wochen und Monaten vorantreiben". Seehofer fügte hinzu: "Wir sind ja jetzt nicht in einer Situation, dass Stillstand in der Politik herrscht."
Merkel und Horst Seehofer liegen seit Monaten wegen der Flüchtlingspolitik im Streit, zuletzt betonten aber beide Seiten den Willen zu einer Einigung. Der bayerische Ministerpräsident sagte am Donnerstag, dass es derzeit Themen gebe, "die zwischen CDU und CSU gerade bearbeitet werden, aber heute nicht entscheidungsreif sind". Die Debatte um die Flüchtlingspolitik war am Donnerstag den Angaben zufolge aber kein Thema.
Bei den Bund-Länder-Finanzen geht es um eine Neuordnung der Finanzströme zwischen den Bundesländern und dem Bund. In diesem Punkt konnten sich die Länder bislang nicht mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigen. Die Entgeltgleichheit ist ein Anliegen vor allem der SPD, die so dafür sorgen will, dass Frauen für gleiche Arbeit nicht schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen. Beim Thema Rente plant die Koalition noch für den Herbst den Beginn von Reformen im Kampf gegen Altersarmut.
Spitzenpolitiker von CDU und CSU treffen sich regelmäßig am Vorabend der Sitzungen des Bundesrats. Vertreten sind in der Runde unter anderen die Ministerpräsidenten der Union, die Generalsekretäre von CDU und CSU sowie die Spitzen der Fraktion im Bundestag. Diese Treffen mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel sind informell. (AFP)