Europawahl: Timmermans sieht Hoffnungszeichen
Der Spitzenkandidat Timmermans sieht für die Sozialdemokraten bei der Europawahl ermutigende Zeichen – wegen der Umfragen in Italien und Spanien.
Der EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Frans Timmermans, sieht Potenzial für ein gutes Abschneiden seiner Partei bei der Entscheidung über das Straßburger Parlament Ende Mai. „In manchen Ländern geht es schrittweise besser“, sagte Timmermans angesichts verbesserter Umfragewerte in einigen EU-Staaten wie Italien und Spanien am Montag vor Journalisten in Berlin. Allerdings bleibe die Europawahl in Deutschland und in seinem eigenen Land eine „Herausforderung“, sagte der Niederländer weiter.
Timmermans ist Erster Vizepräsident der EU-Kommission und will die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker antreten. Laut Umfragen dürften die Sozialdemokraten bei der Europawahl allerdings wie schon bei der letzten Entscheidung im Jahr 2014 auf dem zweiten Platz hinter der Europäischen Volkspartei (EVP) landen und damit Schwierigkeiten haben, eine tragfähige Mehrheit zugunsten des eigenen Kandidaten zu bilden. „Ob es mir gelingt, eine Mehrheit zu bekommen, weiß ich nicht“, räumte Timmermans ein.
Er habe den Eindruck, dass die Wähler bei dieser Europawahl mehr als bei früheren Entscheidungen „ihr eigenes Schicksal mit Europa verknüpfen“, sagte er. Mindestlohn, die Zukunft der Arbeit, Industriepolitik, Wohnungsnot – dies seien Themen, die von den Wählern in der Erwartung europäischer Lösungen formuliert würden, sagte der Spitzenkandidat.
Timmermans fordert Reform des Dublin-Systems
Mit Blick auf die Migration sagte Timmermans: „Wir müssen jetzt kurzfristig zeigen, dass wir im Stande sind, einen besseren Schutz der Außengrenzen zu bieten.“ Damit lasse sich auch Vertrauen bei Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Polen aufbauen, die einer Reform des Dublin-Systems skeptisch gegenüberstehen. Die Dublin-Regelung sieht bislang vor, dass Länder wie Italien oder Griechenland, in denen Flüchtlinge zuerst den Boden der EU betreten, auch für deren Asylverfahren zuständig sind. Nach der Auffassung des Sozialdemokraten dürfen Länder wie Ungarn oder Polen nicht aus der Pflicht entlassen werden, im Fall einer neuen Flüchtlingskrise Solidarität bei der Aufnahme von Migranten zu zeigen.
Im Ringen um eine Brexit-Lösung verteidigte Timmermans den so genannten Backstop. Mit dieser Notfall-Lösung sollen die Grenzen auf der irischen Insel offengehalten werden. Es gebe eine „kollektive europäische Verantwortung“ zu verhindern, „dass es eine harte Grenze in Irland gibt“. Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem die Republik Irland, Großbritannien und die Parteien in Nordirland 1998 Jahrzehnte der Gewalt beendeten, sei wichtig „für Stabilität und Frieden auf der Insel“, betonte er.