US-Außenminister: Tillerson hält Atomabkommen mit Iran für gescheitert
Das Atomabkommen des Westens mit dem Iran war ein großer Erfolg der Regierung Obama. Der neue US-Außenminister Tillerson lässt daran kein gutes Haar. Und Trump-Sprecher Spicer weicht Fragen aus.
Mit harschen Worten hat US-Außenminister Rex Tillerson das Atomabkommen des Westens mit dem Iran kritisiert. "Es ist ein weiteres Beispiel für das Freikaufen einer Macht, die atomare Ambitionen hat", sagte Tillerson am Mittwoch in Washington. Der Deal erfülle nicht das Ziel, das Land von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. "Er verzögert nur das Erreichen des Ziels des Irans, eine Nuklearmacht zu werden", sagte Tillerson. "Dieses Abkommen steht für denselben gescheiterten Ansatz der Vergangenheit, der uns zu der gegenwärtigen Bedrohung aus Nordkorea geführt hat."
Zahlreiche andere Bedrohungen durch den Iran würden in dem Abkommen außer Acht gelassen, fügte er hinzu. Die USA seien dabei, die Politik des Irans in all ihren Facetten unter die Lupe zu nehmen. Danach würden Entscheidungen getroffen.
Tillerson warf Teheran vor, zahlreiche Konflikte weiter anzuheizen und die Interessen der USA zu unterminieren - etwa in Syrien, dem Jemen, im Irak und Libanon. Zudem unterstütze die Regierung immer wieder Attacken gegen Israel.
Tags zuvor hatte der Außenminister dem Iran bescheinigt, sich bislang an das Atomabkommen zu halten. Die Bedingungen des Deals mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland würden bis dato erfüllt, schrieb er in einem Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Der Iran bleibe aber ein führender staatlicher Förderer des Terrorismus.
US-Präsident Donald Trump ordnete eine Prüfung des Abkommens durch mehrere Behörden unter Führung des Nationalen Sicherheitsrats an. Dabei soll auch bewertet werden, ob es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA ist, Sanktionen gegen Teheran aufzuheben.
Der Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, wollte am Mittwoch keine eindeutige Antwort auf die Frage geben, ob Trump aus dem Abkommen aussteigen will. Teil der Überprüfung sei es festzustellen, ob der Iran gemäß dem Abkommen handele. Auf dieser Basis würden die Ministerien dem Präsidenten dann Empfehlungen vorlegen, sagte Spicer.
Weiter Strafmaßnahmen
Mit dem in Wien geschlossenen Abkommen sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben.
Die USA halten jedoch mehrere Strafmaßnahmen aufrecht. Im Dezember beschlossen beide Kammern des Kongresses die Verlängerung eines Sanktionsgesetzes von 1996 um weitere zehn Jahre. Der damalige Präsident Barack Obama weigerte sich, das Papier zu unterschreiben, legte aber kein Veto ein. Es trat daher automatisch in Kraft. Der Iran sah in der Verlängerung der Sanktionen einen Bruch des Atomabkommens.
Die IAEA bescheinigte dem Iran in einem Bericht vom Februar, alle Verpflichtungen der Übereinkunft zu erfüllen. Während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr hatte Trump die Zukunft des Abkommens infrage gestellt. Im Februar bezeichnete er es erneut als "schrecklichen Deal". Die Unterzeichnung des Abkommens war einer der großen außenpolitischen Erfolge von Obama. (dpa)