Genossen fordern Rauswurf: Thilo Sarrazin will in der SPD bleiben
Zwei Versuche, ihn aus der SPD zu werfen, hat Sarrazin schon überstanden. Jetzt prüft die Parteispitze, ob ein neues Ausschlussverfahren möglich ist.
Der umstrittene Autor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will in der SPD bleiben. „Ich fühle mich in der SPD, in der ich aufwuchs, nach wie vor gut aufgehoben“, sagte Sarrazin am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung seines neuen Buchs über den Islam. Er sei seit 45 Jahren Mitglied der SPD. Im Jahr seines Beitritts habe die Regierung von Willy Brandt den „umfassenden Zuzugsstopp für Gastarbeiter“ erlassen, sagte Sarrazin. Auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt habe sich in seinen Büchern „wiederholt über die kulturellen Gefahren muslimischer Einwanderung ausgelassen“. 1973 trat der Anwerbestopp für neue Gastarbeiter in Kraft.
In der SPD mehren sich derweil die Forderungen, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Der Grund ist das neue Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators und früheren Bundesbank-Vorstandsmitglieds, das an diesem Donnerstag erscheint. Es trägt den Titel „Feindliche Übernahme“ und ist ersten Rezensionen nach zu urteilen ein echter Sarrazin, voller provokanter Formulierungen und steiler Thesen. Wie schon im Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ nimmt der Autor in dem neuen Buch Muslime ins Visier, warnt Deutschland vor einer „Überwältigung durch den Islam“.
Parteipräsidium prüft neues Verfahren
Viele seiner Genossen bringt das auf die Palme. SPD-Generalssekretär Lars Klingbeil ist klar für einen Parteiausschluss. Am Donnerstag legte er Sarrazin einen Austritt nahe. „Thilo Sarrazin ist ein verbitterter Mann, der nur noch in der SPD ist, um seine absurden Thesen zu vermarkten“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. In einer Erklärung des SPD-Präsidiums hieß es, Sarrazin sollte sich „eine andere politische Heimat suchen.“ Nun soll nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur eine Expertenkommission Sarrazins Buch begutachten - und prüfen, ob die Schrift einen Grund für einen Rauswurf aus der SPD darstellt.
„Die Jusos sind klar für einen neuen Versuch, Sarrazin rauszuwerfen“, hatte zuvor Kevin Kühnert, der Chef der SPD-Jugendorganisation, der „Rhein-Neckar-Zeitung“ gesagt. Sarrazin hat in den vergangenen Jahren bereits zwei Parteiausschlussverfahren überstanden. Beide waren wegen ähnlicher Äußerungen wie in seinem neuen Buch eingeleitet worden – und scheiterten. Das rote Parteibuch hat Sarrazin bis heute.
Die Hürden für den Entzug des Parteibuchs sind hoch. Für einen Rauswurf – die härteste aller Parteistrafen – muss einem Mitglied eklatantes Fehlverhalten nachgewiesen werden. Die Sarrazin-Gegner argumentierten in der Vergangenheit stets mit dem „Verstoß gegen die Grundsätze der Partei“. Doch die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf sah das im März 2010 anders und wies die Ausschlussanträge der beiden Kreisverbände Spandau und Pankow ab.
Das zweite Parteiordnungsverfahren gegen den Buchautor endete 2011 mit einer „gütlichen Einigung“. Sarrazin hatte als Reaktion auf das Verfahren eine Erklärung veröffentlicht, in der er sich zwar allgemein von rassistischer Diskriminierung distanzierte. Von seinen umstrittenen Äußerungen, dem Grund für den ganzen Ärger in der Partei, nahm er jedoch nichts zurück. Dennoch zog Andrea Nahles, damals SPD-Generalsekretärin und jetzt Parteichefin, ihren Ausschlussantrag zurück. Das gleiche taten drei weitere Sarrazin-Gegner, die ihn aus der Partei werfen wollten.
"Sarrazin ist schon viel zu lang in der SPD"
Geht es nach der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, dann wird das kein weiteres Mal passieren. „Sarrazin ist schon viel zu lang in der SPD“, sagte die Sozialdemokratin, die Mitglied im Bundesvorstand der Partei sowie Generalsekretärin der sächsischen SPD ist. „Wenn man nicht in die Sozialdemokratie gehört, dann muss man ausgeschlossen werden. Wichtig ist aber, dass man das parteirechtlich sauber macht, damit das auch klappt. Da ist es besser, sich die Zeit zu nehmen, anstatt jetzt etwas zu überstürzen – und den Parteiausschluss so möglicherweise zu gefährden.“
Auch in Sarrazins Berliner Landesverband mehren sich die Stimmen für einen Rauswurf. Die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe sagte dem Tagesspiegel: „Alleine der Titel des Buches 'Feindliche Übernahme' sagt schon alles über das Denken des Herrn Sarrazin. Was Sarrazin sagt, seine rassistischen Äußerungen, sind nicht vereinbar mit den Grundsätzen der SPD. Ich habe das Ausschlussverfahren gegen ihn schon vor Jahren unterstützt und tue das jetzt wieder."
Aziz Bozkurt, Mitglied der Berliner SPD und Bundesvorsitzender der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, sieht das ähnlich. „Sarrazin versucht seinen Rassismus mit dem SPD Parteibuch zu vergolden“, sagte Bozkurt. „Er hat sich schon lange von der Sozialdemokratie verabschiedet. Wobei zu bezweifeln ist, dass er jemals etwas mit unseren Werten zu tun hatte. Deshalb muss man das jetzt auch eindeutig klären und ihn ausschließen.“
Sarrazin bediene in seinem neuen Buch das Klischee „vermeintlich rückständiger Gruppen, die per se nicht in unsere Gesellschaft passen würden“. In Wirklich aber sei der ehemalige SPD-Finanzsenator selbst „derjenige, der im Gestern und außerhalb unserer weltoffenen Gesellschaft verhaftet ist“. (mit dpa)