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Politik Theo Waigel soll’s richten Ex-Finanzminister wird Kodex für CSU erarbeiten

München - Bei der Aufarbeitung der Affäre um die Familienbeschäftigung von Landtagsabgeordneten greift die CSU zunehmend auf die alte Parteigarde zurück: Der ehemalige Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel wird nun mit der Aufgabe betraut, eine Art Ehrenkodex für Mandatsträger auszuarbeiten. Das hat der CSU-Vorstand am Montag einstimmig beschlossen.

München - Bei der Aufarbeitung der Affäre um die Familienbeschäftigung von Landtagsabgeordneten greift die CSU zunehmend auf die alte Parteigarde zurück: Der ehemalige Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel wird nun mit der Aufgabe betraut, eine Art Ehrenkodex für Mandatsträger auszuarbeiten. Das hat der CSU-Vorstand am Montag einstimmig beschlossen. „Theo Waigel besitzt hohe Autorität in der CSU“, sagte Seehofer nach der Sitzung.

Waigel war Anfang 1999 aus der Politik ausgeschieden. Von 2009 bis 2012 war er als Compliance-Beauftragter für den Technologiekonzern Siemens tätig. Dort kümmerte er sich nach der Siemens-Bestechungsaffäre um den Kampf gegen weitere Korruption.

Nach der neuen 66 Jahre alten Fraktionsvorsitzenden Christa Stewens, die den skandalgeschüttelten Georg Schmid ablöste, sowie Edmund Stoiber als Wahlkampf-Geheimwaffe ist der 74-jährige Waigel der dritte CSU-Politiker im Rentenalter, den Seehofer wieder für die Partei aktiviert. Er soll gemeinsam mit den CSU-Fraktionschefs in Bayern, in der Berliner Landesgruppe, im EU-Parlament sowie Kommunalvertretern einen „Verhaltenskodex für alle Ebenen“ ausarbeiten, kündigte Seehofer an.

Mit Blick auf die Landtagswahl in vier Monaten gibt sich der Parteichef trotz der Affäre gelassen. Auch wenn nun von einer Krise der CSU die Rede und „eine Delle, vielleicht ein Rückschlag“ zu befürchten sei, werde er den Wahlkampf im Freistaat erst Ende Juli mit Beginn der Parlamentsferien eröffnen.

Mehr als 50 Landtagsabgeordnete sprachen sich am Montag in einer Erklärung für „volle Transparenz im Rahmen des freien Mandats“ aus, wandten sich aber zugleich „gegen öffentliche Parlamentarismusschelte“. Den Landtag als „Freibier-Parlament“ oder„Selbstbediener-Laden“ zu schmähen, sei eine durch nichts begründete Verunglimpfung.

Auf keinerlei Reaktionen in München stieß ein Medienbericht über Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) und ihren Ehemann. Dieser soll als Arzt Kontakt zu einem Mehrfachmörder im Gefängnis und in der Psychiatrie gehabt haben. Der Verurteilte soll für wenig Geld Mini-Autos nachgebaut haben. An einer Firma, die diese Autos dann vertrieben hat, sei Hubert Haderthauer bis 2008 beteiligt gewesen. Patrick Guyton

Patrick Guyton

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