„Unzufriedenheit mit politischer Ungerechtigkeit“: Tausende Hongkonger wollen die Arbeit niederlegen
Ungeachtet deutlicher Warnungen Chinas verliert die Protestbewegung in Hongkong nicht an Schwung. Nach Massenprotesten ist nun ein großer Streik geplant.
Zwei Monate nach Ausbruch der Anti-Regierungsproteste wegen eines umstrittenen Gesetzentwurfs wollen Tausende Hongkonger am Montag ihre Arbeit niederlegen. Der Streik soll die „starke Unzufriedenheit der Hongkonger Bürger mit der politischen Ungerechtigkeit auszudrücken“, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung eines Aktivisten-Bündnisses, das zu der Aktion aufgerufen hatte. Mindestens 14.000 Menschen aus 20 Sektoren wollen sich an dem Streik beteiligen, wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete. Ausgangspunkt der Proteste war ein Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China, inzwischen richtet sich der Unmut der Menschen gegen die Polizeigewalt bei den Protesten.
Unter anderem Mitarbeiter des Transportgewerbes, Sozialarbeiter, Erzieher, Angestellte in der Finanzindustrie und von Fluggesellschaften wollen demnach die Arbeit niederlegen und sich in acht Bezirken der Stadt an Protestaktionen beteiligen. Auch zahlreiche Cafés und Geschäfte sollen am Montag geschlossen bleiben.
Schwerste politische Krise seit Rückgabe an China 1997
Derweil kam es am Wochenende erneut zu Protesten in der Stadt. Am Sonntag bereiteten sich Tausende Demonstranten auf zwei Protestmärsche am Nachmittag vor. Zuvor waren am Samstag Zehntausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen.
Die Polizei setzte bei Ausschreitungen am Samstagabend Tränengas ein und räumte Straßen, auf denen Demonstranten zuvor Barrikaden errichtet hatten. Auch eine Polizeistation wurde von Protestierenden umstellt und mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. An mehreren Stellen wurde auf den Straßen Feuer gelegt. Am Hafen entfernten Protestler eine chinesische Flagge von einem Fahnenmast und warfen sie ins Wasser.
Zuletzt hatten sich auch Tausende Beamte und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes mit einer Kundgebung den Protesten angeschlossen. Weitere Aktionen sind geplant.
Bei Ausschreitungen in den vergangenen Wochen gab es Dutzende Verletzte. Bisher wurden 44 Demonstranten wegen Randale angeklagt. Auch am Samstag kam es zu neuen Festnahmen.
Beobachter sehen in den Protesten die schwerste politische Krise Hongkongs seit der Rückgabe an China vor 22 Jahren. Auch in der neunten Woche der Proteste gibt es keine Anzeichen, dass sich die Bewegung abschwächt. Die Zentralregierung in Peking hat die Ausschreitungen mehrfach scharf verurteilt und die Regierung und die Polizei vor Ort aufgefordert, wieder Ordnung herzustellen.
Warnung des Militärs
Auch der Chef der chinesischen Streitkräfte in Hongkong verurteilte in dieser Woche erstmals die andauernden Ausschreitungen. Die Unruhen hätten das Leben und die Sicherheit der Menschen ernsthaft bedroht und sollten nicht toleriert werden, sagte Chen Daoxiang.
Zeitgleich zu den Protesten der Regierungsgegner versammelten sich am Samstag in einem anderen Teil der Stadt Tausende Gegendemonstranten, die sich hinter die Arbeit der Hongkonger Polizei stellten.
In der Finanzmetropole gibt es seit fast zwei Monaten immer wieder Märsche und Kundgebungen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Auslöser war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Wiederholt kam es bei den Demonstrationen zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für „tot“ erklärt. Seitdem hat sich der Protest aber zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und die Polizei entwickelt, der ein zu hartes Vorgehen gegen die Demonstranten vorgeworfen wird. Viele Menschen in Hongkong befürchten einen zunehmenden Einfluss der Zentralregierung in Peking und fordern demokratische Reformen.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. (dpa)