Regierungspartei vor Spaltung: Syriza-Abweichler wollen Sparpolitik kippen
Es wird immer wahrscheinlicher, dass die griechische Regierungspartei Syriza von Premier Alexis Tsipras auseinanderbricht. 13 Abgeordnete wollen eine "breite Bewegung" bilden, um die Sparpolitik "umzustürzen".
Eine Spaltung der griechischen Regierungspartei Syriza wird immer wahrscheinlicher: 13 Abgeordnete des linken Flügels der Partei haben am Donnerstag zur Bildung einer "breiten Bewegung" aufgerufen, die den Kampf gegen die Sparpolitik fortsetzen soll. In ganz Griechenland sollten Gruppen gebildet werden mit dem Ziel, die Sparpolitik "umzustürzen", hieß es in einer auf der Homepage des linken Flügels veröffentlichten Erklärung.
Unter den 13 ist auch der als Anführer geltende Abgeordnete Panagiotis Lafazanis. Kommentatoren griechischer Medien werteten diese Bewegung als "den Keim" für die Spaltung der Syriza unter Regierungschef Alexis Tsipras und für die Gründung einer neuen linken Partei in Griechenland.
Parlament soll am frühen Freitagmorgen über umstrittene Sparauflagen abstimmen
Am frühen Freitagmorgen soll das griechische Parlament über umstrittene Sparauflagen abstimmen, deren Umsetzung Voraussetzung für ein neues Milliardenhilfsprogramm für Griechenland ist. Im Vorfeld rechneten griechische Medien mit bis zu 40 Abweichlern aus den Reihen der Regierungspartei Syriza.
Bereits vergangenes Wochenende hatte Lafazanis die Spaltung angekündigt: "Am Bruch wird (Regierungschef Alexis) Tsipras schuld sein", sagte er der Athener Wirtschaftszeitung "Kefalaio". Tsipras sei derjenige, der das Parteiprogramm der Syriza nicht einhalte, das weitere Sparmaßnahmen ablehne.
Die griechische Regierung setzt vor dem Parlamentsvotum über ein neues Hilfs- und Reformpaket der Euro-Zone die Abweichler in den eigenen Reihen mit der Drohung von Neuwahlen unter Druck. Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte am Donnerstag dem Sender "Mega TV", eine Regierung ohne Mehrheit könne nicht viel erreichen: "Es ist möglich, dass Maßnahmen eingeleitet werden, um das Volk um ein neues Mandat zu bitten." Das Parlament in Athen wollte in der Nacht zum Freitag über ein Reform-Bündel abstimmen, das den Weg für ein drittes Hilfspaket der Euro-Partner und des IWF von bis zu 86 Milliarden Euro bereiten soll.
Alexis Tsipras braucht wieder Stimmen der Opposition
In der Abstimmung wird sich Regierungschef Tsipras voraussichtlich erneut auf Stimmen aus der Opposition stützen müssen, weil der linksradikale Flügel seiner Syriza-Partei ihm nicht auf dem Reformkurs folgen will. Mehrere Oppositionsparteien haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, so dass eine Mehrheit als gesichert gilt. Tsipras war im Januar mit dem Versprechen angetreten, den Reformkurs zu verlassen, war dann aber unter dem Druck der immer näher rückenden Staatspleite eingeschwenkt. Im Herbst will die Syriza auf einem Parteitag über ihren internen Konflikt beraten.
Trotz seines Richtungswechsels genießt Alexis Tsipras im Volk weiter hohe Sympathiewerte. Bereits in der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm hatte Tsipras eine eigene Mehrheit verfehlt. Am Freitag wollen die Euro-Finanzminister über den Entwurf der Hilfsvereinbarung beraten, die den Griechen unter anderem Steuererhöhungen und einen Umbau des Gesundheits- und des Rentensystems abverlangt.
Sitzung des Bundestags in der nächsten Woche geplant
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt die Abgeordneten auf eine Sondersitzung des Parlaments zum neuen Griechenland-Hilfsprogramm in der kommenden Woche ein. "Wenn die Finanzminister am morgigen Freitag eine Einigung über ein solches Programm erzielen, werde ich kurzfristig für kommenden Dienstag, 18. August 2015, oder Mittwoch, 19. August 2015, eine Sitzung des Deutschen Bundestages einberufen, damit dieser seine Beteiligungsrechte nach dem ESM-Finanzierungsgesetz wahrnehmen kann", schrieb er am Donnerstag in einer E-Mail an die Abgeordneten. Am Tag vor einer solchen Sitzung könnte es Fraktionssitzungen geben. Lammert lässt wegen weiter bestehenden Bedenken in der Bundesregierung gegen die auf Expertenebene mit Athen ausgehandelte Eingung über das Milliardenprogramm aber offen, ob es die Sondersitzung tatsächlich gibt. (dpa,rtr)