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Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi ist wieder auf Tour

Birma: Friedensnobelpreisträgerin testet die Grenzen ihrer Freiheit aus

Birmas Demokratieführerin Aung San Suu Kyi hat am Sonntag trotz Warnungen der Regierung ihre erste politische Reise seit ihrer Freilassung aus dem Hausarrest im vergangenen November angetreten. In der Bago-Region rund 80 Kilometer nördlich von Rangun besuchte sie eine buddhistische Pagode und eröffnete eine Bibliothek.

Die Polizei hatte Mühe, Hunderte von Unterstützern von der Straße zu drängen, die gekommen waren, um Suu Kyi zu sehen. Viele von ihnen riefen „Wir lieben Mutter Suu!“

In Tha Nat Pin hielt sie eine Rede vor einer Menschenmenge. Zahlreiche Sicherheitskräfte in Zivil überwachten die Kundgebung. „Wir können dieses Land nur entwickeln, wenn wir alle zusammenarbeiten“, erklärte Suu Kyi vor ihren Anhängern. „Einheit ist Stärke, Einheit wird überall gebraucht, und sie wird vor allem in unserem Land gebraucht.“ Sie kündigte an, sie werde ihre politische Arbeit fortsetzen, so gut sie es könne.

Die erste politische Reise der 66-jährigen Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die nur einen Tag gedauert hat, war ein Testlauf. Win Htein, ein Anführer von Suu Kyis „Nationalliga für Demokratie“ (NLD), sagte vor wenigen Tagen, die Reise sei „äußerst wichtig“, da damit die Reaktion der Behörden und der Menschen getestet werde. „Diese Reise wird ein Test für alles.“

Im Juni hat die Regierung Suu Kyi davor gewarnt, dass Reisen durch das Land „Unruhen“ auslösen könnten, wie es 2003 geschehen sei. Damals ist es in der Tat zu schwerer Gewalt gekommen, jedoch anders, als die Regierung es darstellt. Im Mai 2003 war Suu Kyi gerade auf einer ausgedehnten Reise durch das Land, bei der sie an jeder ihrer Stationen von großen Menschenmengen begrüßt wurde. Die Militärjunta wurde nervös. In der Nähe des Dorfes Depayin griffen Schläger des Regimes, viele von ihnen als Mönche verkleidet, Suu Kyis Autokonvoi an. Suu Kyi kam nur knapp mit dem Leben davon, Dutzende Mitglieder ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) wurden getötet. Birmas Gewaltherrscher machten Suu Kyi anschließend für den Vorfall verantwortlich und sperrten sie ein.

Dieses Mal zeigt sich die neue, nach fragwürdigen Wahlen ins Amt gekommene und von der Armee dominierte Regierung versöhnlicher. Am Freitag traf sich der Minister für Arbeit und soziale Wohlfahrt, Kyaw Hsan, zum zweiten Mal binnen weniger Wochen mit Suu Kyi. Die staatliche Zeitung „New Light of Myanmar“ berichtete, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, „in Fragen nationaler Stabilität und Entwicklung“ zusammenzuarbeiten.

Ebenfalls am Freitag rief Kyaw Hsan Suu Kyi dazu auf, ihre NLD wieder registrieren zu lassen. Suu Kyis Partei war im vergangenen Jahr für illegal erklärt worden, nachdem ihre Anführer sich geweigert haben, an den Wahlen teilzunehmen.

Der vermeintliche Sinneswandel des Regimes ist offenbar aufgrund von internationalem Druck erfolgt. Mehrere westliche Vertreter, unter ihnen Gesandte der USA und der Europäischen Union, haben in den vergangenen Monaten von der neuen Regierung des Landes politische Reformen und eine Einbindung Suu Kyis in den politischen Prozess verlangt. Ob sich durch die Erklärung des Ministers wirklich etwas ändern wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Denn viele führende Posten in der neuen Regierung wurden mit hochrangigen Vertretern der alten Militärjunta besetzt. Das Parlament besteht zu beinahe 80 Prozent aus aktuellen oder ehemaligen Militärs und deren Unterstützern. Noch immer sind mehr als 2000 politische Gefangene in Haft. Erst vor wenigen Monaten haben Kommentatoren in staatlichen Zeitungen Suu Kyi davor gewarnt, sie werde ihr „Schicksal besiegeln“, sollte sie sich für die Aufrechterhaltung der westlichen Sanktionen gegen Birma aussprechen.

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