Keine Kohle mehr für Kohle: Subventionen enden 2018
Kompromiss im Kohlestreit: Die Subventionen laufen noch bis 2018. Zudem soll im Steinkohlegesetz aber die Klausel gestrichen werden, dass der Bundestag im Jahr 2012 den Ausstieg noch einmal überprüft.
Union und FDP haben sich im Streit um die Steinkohlesubventionen geeinigt. Demnach soll die Förderung im Jahr 2018 auslaufen, hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Die FDP habe dem zugestimmt unter der Maßgabe, die sogenannte Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz zu streichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Angaben von Teilnehmern vor den Abgeordneten von CDU und CSU, 2018 sei mit der Förderung endgültig Schluss.
Die Debatte über die Subventionen für den Kohlebergbau war erneut ausgebrochen, weil die EU-Kommission überraschend ein Ende der Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus bis 2014 zum Ziel erklärt hatte. Damit stellte sie den 2007 per Gesetz in Deutschland festgeschriebenen Kohle-Kompromiss infrage. Dieser sieht eine Subventionierung der Kohleförderung bis 2018 mit einer Überprüfung im Rahmen der Revisionsklausel im Jahr 2012 vor. (dpa/rtr)
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