Atomkraft: Stress mit dem Stresstest
Umweltminister Peter Altmaier will die Nachrüstung von Atomkraftwerken an ihre Laufzeit koppeln – das grün-rot regierte Baden-Württemberg widerspricht.
Zwischen der Bundesatomaufsicht und der Landesatomaufsicht in Baden-Württemberg bahnt sich ein Konflikt über die Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke an. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte mit Blick auf den EU-Stresstest der Atomkraftwerke, der Umfang der Nachrüstung sei abhängig von der Laufzeit der Reaktoren. Der Sprecher des Stuttgarter Umweltministeriums, Ralf Heineken, betont jedoch: „Die Kernkraftwerke müssen auch in der verbleibenden Restlaufzeit auf höchstem Sicherheitsniveau betrieben werden.“ Altmaier sagte, besonderes Augenmerk lege er auf die angrenzenden Länder: „Wir interessieren uns natürlich vor allem für die Maßnahmen unserer Nachbarn.“ Es sei „wenig vermittelbar, wenn Deutschland jetzt noch stark nachrüstet und Frankreich nicht, obwohl die Atomkraftwerke dort noch 20 Jahre in Betrieb sind“.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte den Stresstest für 145 Atomkraftwerke in den EU-Ländern sowie der Schweiz und der Ukraine am Donnerstag in Brüssel vor. Er war nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima beschlossen worden. Der Stresstest beruht überwiegend auf der Selbsteinschätzung der Atomkraftwerksbetreiber sowie Berichten der jeweiligen nationalen Atomaufsichtsbehörden. Die EU-Prüfer haben ein Drittel der Anlagen selbst besucht, in Deutschland waren das die Atomkraftwerke in Grafenrheinfeld sowie die beiden Meiler Gundremmingen B und C. Alle drei Anlagen werden aktuell noch betrieben. Der Stresstest bezieht sich jedoch auch auf die acht Reaktoren, die im vergangenen Jahr stillgelegt worden sind.
Video: EU fordert AKW-Nachrüstung
In Deutschland warten die Landesatomaufsichten auf ein aktualisiertes kerntechnisches Regelwerk, um die Sicherheit der neun noch laufenden Kraftwerke zu beurteilen. Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) hatte das Regelwerk schon für 2011 versprochen. Daraus könnten sich neue Auflagen ergeben, sagte die Sprecherin des Umweltministeriums in Schleswig-Holstein, Nicola Kabel. Aktuell werde eine „Optimierung der Notstromversorgung“ des Atomkraftwerks Brokdorf geplant, um die Versorgung im Falle eines Stromausfalls zu verlängern, sagte Kabel. In Baden-Württemberg hat die Atomaufsicht in den beiden Atomkraftwerken Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 Sicherheitsverbesserungen veranlasst, sagte Minister Heineken. An beiden Standorten seien im Zuge der aktuellen Revision mobile Notstromaggregate beschafft und entsprechende Anschlüsse installiert worden. Zudem gebe es zusätzliche Wassereinspeisemöglichkeiten für die Becken der Brennelemente von außen. Das waren die beiden wesentlichen Schwachpunkte, die die Reaktorsicherheitskommission 2011 moniert hatte.
Die europäischen Atomexperten monieren vor allem, dass kein deutsches Atomkraftwerk über Sicherheitsrichtlinien für Notfälle in allen Anlagenzuständen verfügt. Zudem fehlten in Norddeutschland Erdbebenmessgeräte, in Süddeutschland wiederum entsprächen sie nicht der allgemein akzeptierten Norm. In Olkiluoto (Finnland) und Forsmark (Schweden) stehen vier Meiler, in denen der Belegschaft nur eine Stunde Zeit bleibt, um eine Notfallkühlung in Gang zu bringen. Besonders schlecht schnitt Frankreich ab, das die meisten Anlagen betreibt. Günther Oettinger bezifferte den Investitionsbedarf für alle Anlagen auf 25 Milliarden Euro. Allerdings lagen die Schätzungen für die notwendigen Sicherheitsinvestitionen in Deutschland nach dem Beschluss, die Laufzeiten zu verlängern, zwischen zehn und 20 Milliarden Euro. Diese „niedrigen Nachrüstkosten“ seien völlig unzureichend, findet die grüne Bundestagabgeordnete, Sylvia Kotting-Uhl.
(mit dpa)
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