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EU-Ratschef Charles Michel hat zum nächsten EU-Gipfel per Videokonferenz für den 23. April eingeladen.
© imago images/ZUMA Wire

Nach der Einigung der Euro-Finanzminister Streit um Corona-Bonds geht in die nächste Runde

Beim nächsten EU-Gipfel Ende des Monats soll es bei einer Video-Konferenz erneut um Corona-Bonds gehen. Neuer Streit ist programmiert.

Nach wochenlangem Streit haben sich die EU-Staaten in der Corona-Krise am Donnerstagabend auf Finanzhilfen für besonders betroffene Länder wie Italien und Spanien verständigt. Die Einigung sieht ein Paket mit einem Volumen von insgesamt mehr als 500 Milliarden Euro vor. Corona-Bonds, die zuvor vor allem von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte gefordert worden waren, werden in der Einigung nicht explizit erwähnt.

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Es lag vor allem am niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra, dass die Verhandlungen bei der Videokonferenz unter den Euro-Finanzministern so zäh verliefen. Hoekstra hatte gefordert, dass Kredite aus dem Euro-Krisenfonds ESM etwa an Italien und Spanien nur unter der Bedingung vergeben werden, dass die Empfängerländer sich zu wirtschaftlichen Reformen verpflichten, zum Beispiel beim Rentensystem.

Scholz und sein Amtskollege Le Maire fungierten als Vermittler

Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri widersprach der Forderung des Niederländers vehement. Dass der Konflikt zwischen Den Haag und Rom am Donnerstagabend beigelegt wurde, lag nicht zuletzt an den Vermittlungsbemühungen des deutschen Kassenwarts Olaf Scholz (SPD) und seines französischen Amtskollegen Bruno Le Maire. Hoekstra verzichtete am Ende auf seine Forderung strikter Bedingungen für ESM-Kredite.

So einigten sich die Euro-Finanzminister darauf, dass vorsorgliche Kreditlinien aus dem ESM mit einem Volumen von insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro lediglich an geringe Auflagen geknüpft werden. Demnach müssen die Darlehen in den betroffenen Ländern für Ausgaben verwendet werden, welche durch die Corona-Pandemie entstanden sind - beispielsweise im Gesundheitssektor. „Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“, kommentierte Scholz anschließend die Lösung.

Hilfspaket mit insgesamt vier Säulen

Neben den ESM-Hilfen umfasst das geplante Hilfspaket drei weitere Säulen: ein europäisches Kurzarbeitergeld bis zu 100 Milliarden Euro, Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) bis zu 200 Milliarden Euro sowie - und hier ist weiterer Streit vorprogrammiert - einen „Wiederaufbaufonds“ für die Zeit nach der wirtschaftlichen Talfahrt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Donnerstag, dass sich auch Deutschland an diesem Konjunkturprogramm beteiligen werde.

Kanzlerin Merkel für Finanzierung aus dem EU-Haushalt

Während die Kanzlerin durchblicken ließ, dass sie den kommenden Sieben-Jahres-Haushalt der EU zwischen 2021 und 2027 für eine geeignete Finanzierungsquelle des „Wiederaufbaufonds“ hält, plädierte Frankreichs Finanzminister Le Maire für eine gemeinsame Schuldenaufnahme - also Corona-Bonds.

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Beim nächsten EU-Gipfel, zu dem EU-Ratschef Charles Michel für den 23. April per Videokonferenz eingeladen hat, soll die Diskussion über die von Deutschland und zahlreichen anderen EU-Ländern abgelehnten Corona-Bonds fortgesetzt werden. Bereits beim letzten Gipfel Ende März hatte es keinen Konsens unter den Staats- und Regierungschefs gegeben.

EU-Diplomat: Staats- und Regierungschefs sollten nicht „Fass erneut aufmachen"

In Brüssel wird bezweifelt, dass sich an den starren Fronten bei der nächsten Videokonferen etwas ändert. „Den EU-Finanzministern ist es nach langen und intensiven Verhandlungen gelungen, die Debatte um Corona-Bonds vorerst zu entschärfen“, sagte ein EU-Diplomat. „Die Staats- und Regierungschefs wären nicht gut beraten, dieses Fass erneut aufzumachen. Die Debatte spaltet und lenkt ab von der eigentlichen Aufgabe: den Kampf gegen das Coronavirus zu führen und gemeinsam den Neustart der europäischen Wirtschaft zu organisieren."

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